Festnahmebegriff und schwierige Rechtslage
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 41 IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
106 Entscheidungen
Zivilrecht
hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Haftbedingungen in Großbritannien
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Vorlagefragen an EuGH zur Zustellung und …
Zivilrecht
Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …
Strafrecht
Strafrecht Erinnerung verworfen
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
Zivilrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
Zivilrecht
Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsverurteilung in …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Spezialitätsgrundsatz · Strafvollstreckung · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Erweiterung der Auslieferungsbewilligung auf einen weiteren …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Wirksamkeit der Einwilligung des Verfolgten zur …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Anwendung des Verbots der Mehrfachvertretung im …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anforderungen an eine Auslieferung eines Verfolgten an die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zulässigkeitsvoraussetzungen bei nach schottischem Recht …
Zivilrecht