Hat im Rahmen der Auslieferung eines Verfolgten auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls der ersuchte …
Hat im Rahmen der Auslieferung eines Verfolgten auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls der ersuchte Staat eine Auslieferung für unzulässig erklärt, weil der Verdacht systemischer Mängel hinsichtlich des Haftvollzuges im ersuchenden Mitgliedsstaat bestand (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Mai 2026 – 1 OAus 10/26 -, juris), gilt dies nicht weiter fort, wenn der ersuchende Staat umfassend und nachvollziehbar darlegt, dass und in welcher Art und Weise er durch innerstaatliche Maßnahmen sicherstellt, dass dem Verfolgten keine Haftbedingungen drohen, die nicht menschenrechtskonform sind.
Leitsatz
1.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte für systemische Mängel im Haftvollzug eines ersuchenden Mitgliedsstaates (hier: Republik Polen) darf die Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nur dann für zulässig erklärt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Verfolgte in einer Haftanstalt untergebracht wird, in der menschenrechtskonforme Haftbedingungen gewährleistet sind (Fortführung Senatsbeschluss vom 13. Mai 2026 – 1 OAus 10/26 -, juris).
2.
Der Verdacht systemischer Mängel entfällt, wenn der ersuchende Staat umfassend und nachvollziehbar darlegt, dass er Maßnahmen getroffen hat und weiter trifft und dass er über ein innerstaatliches Instrumentarium verfügt, durch welches organisatorisch sichergestellt werden kann, dass dem Verfolgten keine Haftbedingungen drohen, die nicht menschenrechtskonform sind.
3.
Pauschale Befürchtungen des Verfolgten, ihm drohten menschenrechtswidrige Haftbedingungen, ohne dass hierfür Anknüpfungstatsachen mitgeteilt werden, geben keine Veranlassung zu weiterer Sachaufklärung. Es ist nicht Aufgabe des ersuchten Staats, einzelnen - wie hier denkbaren - Mängeln ohne konkrete Anhaltspunkte nachzugehen. Dieses widerspräche dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtshilfeverkehr.
Tenor
1. Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung der mit Urteil des Bezirksgerichts in ... vom ... rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Polen wird für zulässig erklärt.
2. Die Auslieferung darf bewilligt werden.
3. …
4. ...
Gründe
Mit Beschluss vom 25. Juni 2026, auf den wegen der dem Verfolgten vorgeworfenen Tat, deren Auslieferungsfähigkeit und des Haftgrundes Bezug genommen wird, hat der Senat gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft nach § 15 IRG angeordnet. Mit Beschluss vom 14. Juli 2026, auf den ebenfalls Bezug genommen wird, hat der Senat den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls mit Maßnahmen ausgesetzt.
In seiner gerichtlichen Anhörung gemäß §§ 11, 41 IRG am 30. September 2026 vor dem Amtsgericht ... hat sich der Verfolgte nicht mit dem vereinfachten Auslieferungsverfahren einverstanden erklärt und nicht auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet. Im Übrigen hat er auf seine bereits erhobenen Einwendungen bei seiner Anhörung am 30. Juni 2026 Bezug genommen. So habe er Angst, in Polen „in alte Gewohnheiten zurückzufallen“. Vor allem fürchte er, erneut zu trinken anzufangen. Insofern wolle er seine Strafe lieber in Deutschland verbüßen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beantragt nunmehr,
1. die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung der mit Urteil des Bezirksgerichts in ... vom ... rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Polen für zulässig zu erklären,
2. gegen die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, Bewilligungshindernisse nicht geltend zu machen, Bedenken nicht zu erheben,
3. ...
4. ...
Diesen Anträgen ist zu entsprechen.
Der Verfolgte ist allein polnischer Staatsangehöriger.
Bei der ihm nach polnischem Recht vorgeworfenen Tat handelt es sich um eine solche, die auch nach deutschem Recht als Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar wäre. Außerdem übersteigt das Maß der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe die Dauer von vier Monaten (§§ 81 Nr. 2, 3 Abs. 3 IRG).
Zulässigkeitshindernisse bestehen insoweit nicht. Insbesondere ist der Verfolgte diesbezüglich in Anwesenheit verurteilt worden.
Bewilligungshindernisse ergeben sich ebenfalls nicht. So ist trotz des Umstandes, dass der Verfolgte hier mit seiner Verlobten zusammenlebt, nicht davon auszugehen, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, nachdem er erst dreieinhalb Jahre hier wohnhaft ist und aktuell lediglich einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht.
[...]
Zu den Haftbedingungen, die den Verfolgten in Polen im Falle seiner Auslieferung erwarten, sind im Hinblick auf die Senatsentscheidung vom 13. Mai 2026 (1 OAus 10/26 –, juris) weitere Auskünfte des Ministeriums der Justiz der Republik Polen eingeholt worden. Diese sprechen im Ergebnis nicht gegen die Zulässigkeit der Auslieferung, da hinsichtlich der von dem Verfolgten zu erwartenden Haftbedingungen in Polen keine Bedenken bestehen, insbesondere systemische Mängel des Strafvollzuges zu verneinen sind.
Die polnischen Behörden haben auf die von hier aus gestellten Fragen, die auf die zitierte Senatsrechtsprechung zurückgehen, mit verschiedenen Schreiben geantwortet.
Darin bezieht das polnische Ministerium für Justiz Stellung zu den Berichten des dortigen nationalen Mechanismus zur Prävention von Folter (KMPT) und den darin enthaltenen Feststellungen zu Fällen und angemessener Behandlung von Häftlingen in einzelnen Justizvollzugsanstalten in Polen. Das polnische Ministerium für Justiz legt insbesondere dar, dass die Berichte des KMPT dem Ministerium bekannt seien und in den vergangenen Jahren, insbesondere seit dem Jahreswechsel 2023/2024 zahlreiche systemische, organisatorische, aufsichtsrechtliche und ausbildungsbezogene Maßnahmen umgesetzt worden seien, mit dem Ziel, den Schutz der Rechte von Inhaftierten weiter zu stärken und das Risiko unmenschlicher Haftbedingungen zu beseitigen. Hierzu führt das polnische Ministerium für Justiz zahlreiche Einzelmaßnahmen an, aus denen sich ergibt, dass das polnische Ministerium für Justiz auf die Berichte des KMPT umfassend reagiert hat, um seinen Aufsichtspflichten nachzukommen. Darüber hinaus hat das polnische Ministerium für Justiz auch dargelegt, sofern konkrete Unregelmäßigkeiten aufgezeigt worden seien, individuelle Maßnahmen ergriffen zu haben, zum Beispiel durch Kontrollen durch die Zentralverwaltung des polnischen Strafvollzugdienstes, Besichtigungen durch Strafvollzugsrichter, Kontrollen im Auftrag des Justizministers, Aufklärungsverfahren, disziplinarische und anweisende Gespräche, Disziplinarverfahren, die mit dienstrechtlichen Sanktionen abgeschlossen worden seien, sowie Mitteilungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, wenn der Verdacht einer Straftat bestanden habe. Auf Grundlage der im Anschluss an die Kontrollbesuche des KMPT durchgeführten Analysen seien zudem bestimmte beanstandete Praktiken beseitigt worden, zusätzliche Aufsichtsverfahren eingeführt worden und die Häufigkeit von Kontrollen bestimmter Tätigkeitsbereiche der Justizvollzugsanstalten erhöht worden, Schulungsprogramme erweitert und neue organisatorische Lösungen umgesetzt worden, die dem Schutz der Würde von Personen, denen die Freizeit entzogen wurde, dienen.
Parallel dazu führe das Justizministerium einen ständigen Dialog mit dem Beauftragten für Bürgerrechte und dem nationalen Mechanismus zur Prävention von Folter. Die aus den Berichten des KMPT resultierenden Schlussfolgerungen werden bei der Ausarbeitung gesetzgeberischer, organisatorischer und aufsichtsrechtlicher Maßnahmen berücksichtigt, deren Ziel die weitere Verbesserung der menschenrechtlichen Schutzstandards in den Justizvollzugsanstalten ist.
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 13. Mai 2026 – 1 OAus 10/26 – noch vom Vorliegen systemischer Mängel in polnischen Haftanstalten ausgegangen ist und insbesondere die Besorgnis geäußert hat, dass seitens der polnischen Behörden keine Bemühungen zu verzeichnen gewesen seien, die bislang im dortigen Justizvollzug festgestellten Mängel zu beseitigen, hat das polnische Ministerium für Justiz die geäußerten Vorbehalte durch seine umfassenden Stellungnahmen entkräftet. Denn daraus ergibt sich, dass das polnische Ministerium für Justiz durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog die Berichte des KMPT aufgreift und sowohl durch strukturelle Verbesserungsmaßnahmen als auch auf Einzelfälle bezogene Maßnahmen dafür Sorge trägt, dass konventionswidrige Missstände und Einzelbehandlungen von Häftlingen unterbunden werden. Anhaltspunkte für systemische Mängel im polnischen Strafvollzug können unter Zugrundelegung der jüngsten Auskünfte des polnischen Ministeriums für Justiz aus hiesiger Sicht nicht erkannt werden. Darüber hinaus hat das polnische Ministerium für Justiz mitgeteilt, dass die Organe der Republik Polen bereit sind, rechtlich verbindliche Bedingungen und Vorbehalte im Zusammenhang mit der Auslieferung einer Person umzusetzen und entsprechende Auflagen hinsichtlich der Haftbedingungen an die zuständigen Vollstreckungsbehörden weiterzuleiten. Es ist daher davon auszugehen, dass, sofern der Senat im Falle einer Zulässigkeitsentscheidung Bedingungen oder Vorbehalte, zum Beispiel in Bezug auf den Ausschluss bestimmter Haftanstalten, erteilt, diese von den polnischen Behörden umgesetzt werden.
Die Verlässlichkeit dieser Zusicherungen wird auch nicht durch die Einwendungen in den Schriftsätzen des Rechtsbeistands vom 12. Oktober 2026 und 5. November 2026 erschüttert. Entscheidend ist vielmehr, ob der ersuchende Staat menschenrechtskonforme Haftbedingungen belastbar zusichert und hinsichtlich aufgezeigter Mängel über ein Instrumentarium verfügt, mit welchem derartige Mängel abgestellt bzw. vermieden werden können. Es ist nicht Aufgabe des ersuchten Staats, einzelnen - wie hier denkbaren - Mängeln ohne konkrete Anknüpfungstatsachen nachzugehen. Dieses widerspräche dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtshilfeverkehr.
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