§ 11 IRG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.11.2020 LS

Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl

Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.09.2020 LS

Anspruch Deutschlands auf Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen aus einem anderen Mitgliedstaat der …

Europäischer Haftbefehl

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2019

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei einem Auslieferungsersuchen der USA

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 3

Der Regelungsbereich des § 83h Abs. 2 Nr. 1 IRG endet mit der Ausreise des Ausgelieferten aus dem ersuchenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 10. Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.03.2019

Der Verurteilte verbüßt seit dem 18.10.2018 in der Justizvollzugsanstalt Kiel eine Gesamtfreiheitsstrafe von …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2019 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen Steuerstraftat

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2018 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Wirksamkeit der Einwilligung des Verfolgten zur …

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 26.07.2017

Der Antragsteller möchte im Kern erreichen, dass keine Abschiebemaßnahmen auf Basis des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.05.2017 zitiert von 16

Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten

unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2017 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Türkei

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2017

Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien

Prüfung der Haftbedingungen in Rumänien

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2016 zitiert von 13

Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz …

hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 6

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 2

Der Anwendungsbereich von § 83b Abs. 1 lit. b) IRG ist nicht eröffnet, wenn das deutsche Ermittlungsverfahren …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.01.2015

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.10.2014 LS

Die Auslieferung eines Verfolgten - hier: nach Bulgarien - zur Strafvollstreckung verstößt nicht gegen den …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 3

Die Auslieferung eines Verfolgten - hier: nach Bulgarien - zur Strafvollstreckung verstößt nicht gegen den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 3

Europäischer Haftbefehl: Ermöglichung einer Schlüssigkeitsprüfung durch den ersuchten Staat

Befugnis der Justizbehörden des ersuchten Staats zur … · Individualisierung von Serienstraftaten

Strafrecht

KG Beschluss 10.10.2013

Die polnischen Behörden haben zunächst über das Schengener Informationssystem (SIS) um die Festnahme des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit der Auslieferung nach Polen nach Erlass eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2013 LS

Strafvollstreckung nach Rücküberstellung eines nach Rumänien geflohenen Verurteilten

Innerstaatliches Vollstreckungshindernis bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.02.2013 LS

Hat ein Verfolgter selbst beantragt, die Strafe aus einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteils in eine …

Strafrecht

KG Beschluss 10.01.2013

Die finnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …

Zivilrecht

KG Beschluss 10.01.2013

Die finnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 8

Beruht die dem Auslieferungsbegehren zugrundeliegende Verurteilung auf einer Absprache zwischen dem …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2012

Auslieferung aufgrund eines ausländischen Abwesenheitsurteils

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Revisionsverfahren in Strafsachen

Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 10

Revisionsverfahren in Strafsachen

Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 12.01.2012 zitiert von 8

Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als …

rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 40

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2010

Die gemäß § 458 Abs. 2 i.V.m

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 22.08.2008

Die Verfolgte ist am 28.12.2007 aufgrund eines über Interpol übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchens …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.07.2007 LS

Der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist, auch wenn der Verfolgte sich in einem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.2007 zitiert von 1

Die Botschaft der Republik Belarus in Berlin hat mit Verbalnote vom 28.12.2006 ein Rechtshilfersuchen der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2007 zitiert von 1

Die i.####### Justizbehörden haben erstmals im Juni 2004 mit einer Ausschreibung im Sch. ####### …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2006 LS

Der Vertrauensgrundsatz steht der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2006 zitiert von 2

Mit Verbalnoten an das Auswärtige Amt vom 11. Mai und vom 20. Juli 2004 ersucht die Botschaft der Republik …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.02.2005 LS

Bei Auslieferungsersuchen in Form eines Europäischen Haftbefehls kann die Rücküberstellung im Sinne von § 80 …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.11.2004

Der Verfolgte ist nach Art.95 des Schengener Durchführungsübereinkommens von den spanischen Justizbehörden im …

Strafrecht