Zivilrecht
Urteile zu § 10 IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
183 Entscheidungen
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Menschenhandel · Spezialitätsgrundsatz · Strafverfolgung
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und … · Auslieferungshindernis der Verweigerung der Akteneinsicht
Strafrecht
Auslieferungshindernis der politischen Straftat bei …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Spezialitätsgrundsatz · Freiheitsstrafe · Einschleusung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht