Strafrecht
Urteile zu § 10 IRG – Seite 2
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
183 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
Zivilrecht
Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen …
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Auslieferung eines Angehörigen der Gülen-Bewegung in die …
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt … · mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage … · zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der … · Entscheidungsbegriff · Verurteilung aufgrund eines schriftlichen "Strafbeschlusse" · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine Auslieferung eines Verfolgten an die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit der Auslieferung eines Angehörigen der PKK in …
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anlass zur Durchführung einer Tatverdachtsprüfung · nicht abgeschlossenes Asylverfahren des Verfolgten in … · Geltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
zu Fällen, in denen der Grundsatz der … · hier: Vereinigtes Königreich · nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland bei drohender …
Zivilrecht
Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslieferung eines Verfolgten in die Republik Kosovo zur … · Auslieferungshindernis wegen drohender "Blutrache"
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zusicherung des europäischen Mindeststandards für …
Strafrecht
Strafrecht
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Bewilligungshindernis bei überwiegendem schutzwürdigem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Befugnis der Justizbehörden des ersuchten Staats zur … · Individualisierung von Serienstraftaten
Strafrecht