§ 10 IRG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Die türkischen Behörden ersuchen mit auf diplomatischem Wege übermittelten Auslieferungsunterlagen um die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.01.2014 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsache

Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung im … · Tatverdachtsprüfung in Auslieferungsverfahren · Ausschluss des Alibibeweises

Zivilrecht

KG Beschluss 20.01.2014

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation begehrt zum Zwecke der Strafverfolgung die …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.10.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung nach Polen wegen einer im Inland begangenen …

Zivilrecht

KG Beschluss 14.10.2013

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2013

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

Erfordernis der weiteren Konkretisierung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 4

Auslieferungsverfahren: Auslieferung eines Verdächtigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Anforderungen an den Inhalt eines Europäischen Haftbefehls · Tatverdacht als Kriterium einer Auslieferungsentscheidung

Zivilrecht

KG Beschluss 10.01.2013

Die finnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …

Zivilrecht

KG Beschluss 10.01.2013

Die finnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.10.2012 LS

Auslieferungsverfahren nach EuAlÜbk

Tatverdachtsprüfung bei Vorlage schriftlicher …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2012

Auslieferung aufgrund eines ausländischen Abwesenheitsurteils

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2012

Der Verfolgte ist am 30.10.2011 aufgrund eines Festnahme- und Auslieferungsersuchens der indischen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2012

Das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement der Schweiz – Bundesamt für Justiz in Bern – ersucht mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2011 zitiert von 2

Der Senat hat gegen den Verfolgten auf der Grundlage einer SIS-Ausschreibung (SIDN BC 00000007928900xxx) und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2011

Der frühere Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 13. April 2010 vom Vorwurf des Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 30.08.2011 LS

Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an die Republik Belarus

Anforderungen

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bestellung eines Beistands im Auslieferungsverfahren

Zivilrecht

KG Beschluss 14.03.2011

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.12.2010

Die türkischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung wegen Mordes

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Der Verfolgte ist am 4. August 2010 wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls festgenommen worden und …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 19.07.2010 LS

Die Bestellung zum Pflichtbeistand ( § 40 Abs. 2 IRG) wirkt nicht in das Verfahren über die Erweiterung der …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2010

Die italienischen Behörden betreiben gegen den Verfolgten die Auslieferung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2010 LS

Verbot der Doppelvertretung im Auslieferungsverfahren

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2010

Gegen den Verfolgten besteht ein Haftbefehl der Richterin M. des föderalen Bezirksgerichts der Stadt M. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 07.12.2009

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einer internationalen Ausschreibung über Interpol um die Festnahme …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.11.2009

Gegen den Verfolgten, einem österreichischen Staatsangehörigen, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2009

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 24.04.2008 des Amtsgerichts in P. (Polen) vor …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2009

Auf Ersuchen der französischen Behörden ist durch Beschlüsse des Senats vom 13.08. und 10.09.2002 – 2 Ausl …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2009

Auf Ersuchen der französischen Behörden ist durch Beschlüsse des Senats vom 13.08. und 10.09.2002 – 2 Ausl …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2008

Die Verfolgte ist am 28.12.2007 aufgrund eines über Interpol übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchens …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS

Die Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Besitzes nur kleinerer Mengen sog. weicher Drogen (sieben …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.04.2008

Die Staatsanwaltschaft der Republik Frankreich betreibt das Auslieferungsverfahren gegen den Verfolgten wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.02.2008

Die niederländischen Behörden ersuchen aufgrund eines von Staatsanwältin C. der Staatsanwaltschaft Haarlem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2008 LS

Auslieferungshindernis: Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten im konkreten Fall

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.07.2007 LS

Der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist, auch wenn der Verfolgte sich in einem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.2007 zitiert von 1

Die Botschaft der Republik Belarus in Berlin hat mit Verbalnote vom 28.12.2006 ein Rechtshilfersuchen der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.03.2007

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl des Tribunale di … , Sezione del Giudice per le …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2006

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen ist nicht von vorn herein unzulässig (§ 15 Abs. 2 IRG)

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.09.2006

Unzulässigkeit einer Auslieferung

Unzureichende Beantwortung von Anfragen durch den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 14.08.2006

Der Senat hat u.a. mit Beschluß vom 5. Mai 1999 (1 Ausl. - III - 3/99) die am 28. Mai 1999 durchgeführte …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2006 zitiert von 2

Mit Verbalnoten an das Auswärtige Amt vom 11. Mai und vom 20. Juli 2004 ersucht die Botschaft der Republik …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.03.2006

Gegen den ehemaligen Verfolgten war beim erkennenden Senat ein Auslieferungsverfahren anhängig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde unmittelbar nach einer Einreise nach Deutschland am 20.07.2004 zum Pflichtbeistand …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 08.09.2005

Der Senat hat mit Beschluss vom 16.02.2005 die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.09.2005

Der Senat hat mit Beschluss vom 23.02.2005 die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2005

Die Republik Moldawien betreibt gegen den Verfolgten das Auslieferungsverfahren wegen Untreue

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.07.2005

Mit Europäischem Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance in Grasse vom 23. März 2005 ersucht die Republik …

Strafrecht