§ 29 IRG – Rechtsprechung (225 Entscheidungen)

OLG Hamm 2.Strafsenat Beschluss 28.07.2026

Die polnischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 16.06.2026 LS

Es liegen Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen im Strafvollzug in der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2025

Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung in Repubilk Korea

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.12.2025

Der Antragsteller macht Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2025

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.09.2025 zitiert von 1

Die ungarischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Debrecen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.2025

Die polnischen Behörden ersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in Zielona …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 14.07.2025 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 OAus 20/24 B E S C H L U S S In der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2025

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben des Bezirksgerichts Szczecin vom 19.03.2025 (Aktenzeichen: III …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2025

Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich zulässig

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.01.2025 LS

Das Oberlandesgericht ist auch im Auslieferungsverkehr mit Staaten außerhalb der Europäischen Union zu einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Dresden Beschluss 09.08.2024

Auslieferung wegen Kriegsdienstverweigerung und Körperverletzung

Auslieferung · Kriegsdienstverweigerung · Gewissensgründen · Körperverletzung · Rechtsfrage an den BGH

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2024 LS

Unzulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsverurteilung, wenn kein Ausnahmetatbestand des § 83 Abs. 2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.05.2024

Die („Land 01“) Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2024 LS

Zuverlässige Auslieferung von Deutschland in die Republik Südkorea (Haftbedingungen)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2024

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2024

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.12.2023

Die jordanischen Behörden haben den Verfolgten über Interpol zur Festnahme zum Zwecke der Auslieferung zur …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Antwerpen vom 18. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.08.2023 den förmlichen Auslieferungshaftbefehl vom 21.02.2023 gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Auslieferungsablehnung wegen Zweifeln an der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die USA

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.08.2023

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.08.2023

Die polnischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.08.2023

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 01.03.2023

Die polnischen Behörden ersuchen mit Europäischem Haftbefehl des Bezirksgerichts R. vom 15.12.2022 (III Kop …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen von Deutschland an Peru zur Strafverfolgung wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts B. vom 26. April 2022 (Nr. 2/2022) ersuchen die rumänischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2022

Die Auslieferung des französischen Staatsangehörigen G. U. zum Zwecke der Vollstreckung der durch das Urteil …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Die Vereinbarung eines Übergabetermins gemäß § 83c Abs. 4 Satz 3 IRG ist ungeachtet der Rechtsprechung des …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat (hier: Frankreich) steht es nicht entgegen, dass …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2022 LS zitiert von 2

Hat ein Oberlandesgericht die Auslieferung eines in seinem Bezirk erstmals ermittelten und ergriffenen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 5

Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls

Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2022

Der Verfolgte wurde am XX

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2022

Die rumänischen Behörden ersuchen auf der Grundlage zweier Europäischer Haftbefehle des Gerichts in Tirgu …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung der Verfolgten an die Republik Polen ist in Übereinstimmung mit dem Antrag der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Der Senat hatte gegen den Verfolgten auf der Grundlage einer internationalen Fahndungsausschreibung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.03.2022 LS

Bedenken eines Verfolgten im Hinblick auf die Unabhängigkeit des nach Übergabe zuständigen Gerichts der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.02.2022 LS

Ist die Auslieferung des Verfolgten unzulässig, kommt eine Erstattung seiner im Auslieferungsverfahren …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Die französischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien bei konkreter … · Unbeachtlichkeit einer Zusicherung

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 03.01.2022 zitiert von 8

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einem Auslieferungsersuchen der 2. Großen Strafkammer des Gerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Die Auslieferung einer verfolgten Person an die Republik Türkei zur Strafverfolgung wegen Totschlags ist …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS

Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) gebietet eine Überprüfbarkeit der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Mit auf diplomatischen Weg übermitteltem Ersuchen begehren die bosnisch-herzegowinischen Justizbehörden unter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Auslieferung wegen Fahrerlaubnisverstoß und schwerem fortgesetzten Diebstahl

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2021 LS

Auslieferung nach Tschechien bei Straf-Umwandlung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, auch im Falle der beabsichtigten Nichtbewilligung der Auslieferung auf Antrag der …

Strafrecht