Urteile zu § 29 IRG – Seite 2

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

225 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

225 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU

Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …

Strafrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss
Auslieferung nach Polen

Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen

Zivilrecht
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Auslieferung wegen Einschleusens von Ausländern

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Spezialitätsgrundsatz · Freiheitsstrafe · Einschleusung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss
Auslieferung nach Polen

Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen

Zivilrecht
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Ungarn

Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Anforderungen an eine Auslieferung eines Verfolgten an die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
EuGH Dritte Kammer Beschluss zitiert von 3
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung