Zivilrecht
Urteile zu § 29 IRG – Seite 3
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
225 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
225 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Prüfung der Haftbedingungen in Rumänien
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland bei drohender …
Zivilrecht
Zivilrecht
Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit im Hinblick auf die Haftbedingungen
Strafrecht
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bewilligungsermessen der Staatsanwaltschaft bei der …
Zivilrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zustellung des … · feste Arbeitsstelle in Deutschland als Bewilligungshindernis
Zivilrecht
hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zusicherung des europäischen Mindeststandards für …
Strafrecht
Gerichtliche Entscheidung über die Auslieferung eines …
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Rechtliches Gehör für den Verfolgten bei einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Rechtliches Gehör des bereits Ausgelieferten
Strafrecht
Bewilligungshindernis bei überwiegendem schutzwürdigem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Wiederaufnahmeverfahren nach rumänischem Recht · notwendige Zusicherung eines neuen Gerichtsverfahrens in …
Strafrecht
hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung …
Zivilrecht Abgeändert
Wiederaufnahmeverfahren nach rumänischem Recht · Zusicherung des Rechts auf eine neues Gerichtsverfahren
Strafrecht
Strafrecht
Schutzwürdiges Interesse des polnischen Verfolgten an der …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Erfordernis einer Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde …
Strafrecht
Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung eines Serben mit … · Berücksichtigung sozialer Integration, Beherrschung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht