Festnahmebegriff und schwierige Rechtslage
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 21 IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender …
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …
Strafrecht
Strafrecht Erinnerung verworfen
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
Zivilrecht
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Wirksamkeit der Einwilligung des Verfolgten zur …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung
Strafrecht Antrag verworfen
Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht