Urteile zu § 30 IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

70 Entscheidungen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Der Verfolgte wurde am XX
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit der Auslieferung an die Russische Förderation …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ungarn

Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …

Strafrecht Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 21
Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung

Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …

Zivilrecht
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS
Zulässigkeit einer Auslieferung

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …

Zivilrecht Aufgehoben