§ 79 IRG – Rechtsprechung (176 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2021

Gestützt auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Szczecin vom 21. September 2015 (Az. III Kop …

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.02.2021 LS

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung nach § 29 IRG ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG auch die - nach dem …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2021

Die litauischen Justizbehörden ersuchen unter Vorlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.12.2020 LS

Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU

Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühren im Auslieferungsverfahren, Voraussetzung für das Entstehen einer Terminsgebühr für den …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020

Zulässigkeit einer Auslieferung an einen EU-Mitgliedstaat

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und … · Auslieferungshindernis der Verweigerung der Akteneinsicht

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Vorlagebeschluss 21.09.2020 LS

Vorlage an den BGH zur europäischen Ermittlungsanordnung

Antragsberechtigung des Beschuldigten des ausländischen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.06.2020

Mit den Europäischen Haftbefehlen des Bezirksgerichts in Wroclaw vom 30. November 2017 (Az. III Kop 201/17 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Auslieferung wegen Einschleusens von Ausländern

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Spezialitätsgrundsatz · Freiheitsstrafe · Einschleusung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2020 LS

Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.02.2020

Gegen den sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 11.12.2019 aufgrund des Senatsbeschlusses vom 16.12.2019 …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2020

Der Senat hat die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung der durch Urteil des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

) Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Przemysl vom 10. August 2018 (II KOP 31/18) ersuchen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Panevėžys vom 12. Februar 2015 (Az. ES1-5-366/2015) …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2019

Auslieferung nach Schottland zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls bei gesetzlicher …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Auslieferungshindernis bei Trennung eine Mutter von ihrem erst acht Monate alten behandlungsbedürftigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 LS

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2019 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung auf einen weiteren …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2019 LS

Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Verfolgten nach Österreich

Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2019

Die polnischen Behörden ersuchen mit einem dem Senat vorliegenden Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2019 LS

Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung nach Polen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2018

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Portugal

Klarstellung des Umfangs des Auslieferungsersuchens

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 21.09.2018

Die ungarischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Nyiregyháza vom …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 12.09.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.09.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 1

Nach der Rechtsprechung des EuGH ( Urteil vom 25.07.2018, C-220/18 ) sind im Auslieferungsverfahren die …

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.07.2018

Unter Vorlage eines Europäischen Haftbefehls der Zweiten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes in …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Auslieferungsrecht: Bewilligungsermessen der Generalstaatsanwaltschaft bei Einstellung eines deutschen …

Anwendung des Verbots der Mehrfachvertretung im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 22.06.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.06.2018 LS

Die ergänzende Prüfung der Zulässigkeit der Verfolgung einer weiteren Tat oder der Vollstreckung einer …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.06.2018

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst auf den die Auslieferungshaft anordnenden Beschluss vom 5. …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 1

Die Vorschrift § 83 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist unter Heranziehung des Art. 3 Nr. 2 RbEuHB richtlinienkonform …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.03.2018

Die belgischen Behörden ersuchen mit SIS-Ausschreibung vom 29.10.2017 (SIDN: BEC000000235353000001) um die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2018

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der … · Entscheidungsbegriff · Verurteilung aufgrund eines schriftlichen "Strafbeschlusse" · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ungarn

Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.01.2018

Der Senat ordnete auf ein Strafverfolgungsersuchen der italienischen Behörden mit Beschluss vom 20.11.2017 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2017

Der Senat hat gegen den Verfolgten am 24.10.2017 (Az. 6 AuslA 125/17 - 102 -) die Auslieferungshaft aufgrund …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.06.2017 LS

Die im lettischen Recht vorgesehene Anordnung einer Polizeikontrolle und die anschließende Umwandlung in eine …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 2

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2017

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzow Wielkopolski vom 18. Mai 2016 (Az. II Kop 43/16) …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.12.2016 LS

Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung ist für die Beurteilung der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2016 zitiert von 1

Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien

Anlass zur Durchführung einer Tatverdachtsprüfung · nicht abgeschlossenes Asylverfahren des Verfolgten in … · Geltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen