Zivilrecht
Urteile zu § 80 IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
118 Entscheidungen
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf … · Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Menschenhandel · Spezialitätsgrundsatz · Strafverfolgung
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines in Italien ergangenen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Spezialitätsgrundsatz · Strafvollstreckung · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Insolvenzrecht
Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Hinderungsgrund eines innerstaatlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Klarstellung des Umfangs des Auslieferungsersuchens
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Anwendung des Verbots der Mehrfachvertretung im …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Wirksamkeit eines mit Informationsmängeln behafteten …
Zivilrecht
maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem … · Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anlass zur Durchführung einer Tatverdachtsprüfung · nicht abgeschlossenes Asylverfahren des Verfolgten in … · Geltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Vorliegen eines "Mischfalls" bei Tathandlungen im In- und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bewilligungsermessen der Staatsanwaltschaft bei der …
Zivilrecht