Haftbedingungen in Ungarn
Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 78 IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …
Strafrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Spezialitätsgrundsatz · Strafvollstreckung · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Insolvenzrecht
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in …
Zivilrecht Aufgehoben
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …
Zivilrecht Aufgehoben
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rechtliches Gehör für den Verfolgten bei einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Antrag verworfen
Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslieferung nach Polen wegen einer im Inland begangenen …
Zivilrecht
Strafrecht
Anwendbares Recht für die Frage des Eintritts der …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten · Kostenentscheidung
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht