§ 73 IRG – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2023

Die albanischen Justizbehörden ersuchen mit einer Interpol-Fahndung um die Festnahme des Verfolgten mit dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2023

Mit der auf dem Interpolweg übermittelten Fahndung vom 02. Januar 2023 ersuchen die brasilianischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.08.2023 den förmlichen Auslieferungshaftbefehl vom 21.02.2023 gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 1

Der Verfolgte wurde am 26. August 2023 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen … aufgrund einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2023

Mit der auf dem Interpolweg übermittelten Fahndung vom 2. Januar 2023 ersuchen der brasilianischen …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache mangels Darlegungen zur Fristwahrung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 25.08.2023

Auslieferung wegen schweren Raubes mit Gewaltanwendung

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Auslieferung · Verurteilung in Abwesenheit · SIS II

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.08.2023

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2023

Auslieferungsverfahren: Abgabe von Garantien für konkret zu erwartende Haftverhältnisse in Großbritannien und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse aus der Überwachung der …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Die ungarischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Zentralen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen von Deutschland an Peru zur Strafverfolgung wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts B. vom 26. April 2022 (Nr. 2/2022) ersuchen die rumänischen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Auslieferung wegen Menschenhandels und Zwangsarbeit

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Menschenhandel · Spezialitätsgrundsatz · Strafverfolgung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2022

Der Verfolgte wurde am 5. Juli 2022 in T... aufgrund einer Interpol-Fahndungsausschreibung der türkischen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2022 LS

Möglichkeit eines Auslieferungsverkehrs mit der Russischen Föderation

Bestehen eines Auslieferungshindernisses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022 LS

Zuständigkeit eines zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 5

Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls

Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2022

Der Verfolgte wurde am XX

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2022

Unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl der Bezirksstaatsanwaltschaft der Stadt K... vom 18. März …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2022

Die rumänischen Behörden ersuchen auf der Grundlage zweier Europäischer Haftbefehle des Gerichts in Tirgu …

Strafrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 zitiert von 1

Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Auslieferungshaftbefehl wegen Mordvorwurfs

Auslieferung · Mordvorwurf · Europäisches Auslieferungsübereinkommen · vorläufiger Haftbefehl · Flüchtlingsstatus

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Der Senat hatte gegen den Verfolgten auf der Grundlage einer internationalen Fahndungsausschreibung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Die griechischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.03.2022 LS

Bedenken eines Verfolgten im Hinblick auf die Unabhängigkeit des nach Übergabe zuständigen Gerichts der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2022

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Fahndungs- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 58

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Die französischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Sicherstellung der menschenwürdigen Haftbedingungen in Rumänien im Rahmen des Auslieferungsverfahrens für die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2022 zitiert von 2

Die ungarischen Justizbehörden ersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Zentralen …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.01.2022

Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien bei konkreter … · Unbeachtlichkeit einer Zusicherung

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 03.01.2022 zitiert von 8

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einem Auslieferungsersuchen der 2. Großen Strafkammer des Gerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 4. Juni 2021 aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Cottbus vom …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021

Auslieferung wegen fortgesetzten Diebstahls an Polen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Diebstahl · Reststrafe · Spezialitätsprinzip

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Aachen Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.12.2021 LS

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 10

Verwertbarkeit von im Ausland erhobener Beweise (Chatkommunikation)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2021

Auslieferungshaft wegen räuberischen Diebstahls

Auslieferung · Strafvollstreckung · räuberischer Diebstahl · Haftbefehl · Interpol

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Die Auslieferung einer verfolgten Person an die Republik Türkei zur Strafverfolgung wegen Totschlags ist …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2021 zitiert von 1

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung (Mindesstandards der EMRK)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die mazedonischen Behörden ersuchen auf der Grundlage einer Interpolausschreibung in Verbindung mit dem …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021

Der Senat hat mit Beschluss vom 20. April 2021 die Auslieferung des Verfolgten an die Russische Föderation …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021 LS

Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung mitgliedsstaatlicher justizbehördlicher Entscheidungen

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2021

Nachdem der Senat die Auslieferung des Verfolgten bereits mit Beschluss vom 2. August 2021 für zulässig …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Auslieferung wegen Fahrerlaubnisverstoß und schwerem fortgesetzten Diebstahl

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2021

Der Angeschuldigte C... wurde am 2. Februar 2021, der Angeschuldigte D... am 23. Februar festgenommen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2021

Die Angeklagten befinden sich seit ihrer jeweiligen vorläufigen Festnahme jeweils am 16. Januar 2021 aufgrund …

Strafrecht