Urteile zu § 73 IRG – Seite 3

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

411 Entscheidungen

LG Berlin 25. Große Strafkammer Beschluss LS

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Überwachung des …

Strafrecht Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 4

Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss

Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung des … · Fall des wegen eines Tötungsdelikts verfolgten früheren …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss

Auslieferungshindernis der politischen Straftat bei …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung