Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 73 IRG – Seite 4
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
411 Entscheidungen
Vorübergehende Notzuständigkeit bei bloßen Anhaltspunkten …
Strafrecht
hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Erweiterung der Auslieferungsbewilligung auf einen weiteren …
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Europäischer Haftbefehl · Artikel 4 GRCh · Gegenseitiges Vertrauen · Justizvollzug · Vorabentscheidung
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verstoß gegen den deutschen ordre public · beiderseitige Sanktionierbarkeit zum Zeitpunkt der …
Strafrecht Aufgehoben
Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund …
Verfassungsrecht
hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt … · mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage … · zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der … · Entscheidungsbegriff · Verurteilung aufgrund eines schriftlichen "Strafbeschlusse" · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine Auslieferung eines Verfolgten an die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Unvollständigkeit der EuGH-Rspr
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Überprüfung der amtsgerichtlichen Festhalteanordnung · Auslieferungshindernis bei Erkenntnissen über Folter … · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil durch ein …
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG · Art 3 MRK · Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung