Urteile zu Art. 25 GG – Seite 2

Grundgesetz

593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 25 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

593 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2024

Mit einer Interpol-Fahndung (Red Notice) ersuchten die nordmazedonischen Justizbehörden unter Bezugnahme auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.07.2024 zitiert von 10

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des …

mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.07.2024 LS

Untersagung von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gegenüber einem Glücksspiel-Streamer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2024

Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität …

hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Urteil 15.04.2024 LS

Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklage wegen Zahlungen auf ausländische Steuerschuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.03.2024 LS

Festsetzung des Jubiläumsdienstalters

Ausbildungsverhältnis bei der Fachschule für …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.02.2024

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung

Unbegründeter Vortrag zu einem behaupteten "Königreich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2024 LS

Zuverlässige Auslieferung von Deutschland in die Republik Südkorea (Haftbedingungen)

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.12.2023 zitiert von 4

Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung …

hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die Frage der Zuständigkeit der deutschen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2023

Die albanischen Justizbehörden ersuchen mit einer Interpol-Fahndung um die Festnahme des Verfolgten mit dem …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS

Äußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten gegen üble Nachrede

Überwachungssoftware

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Rückzahlung von Geldeinsätzen, die er bei Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in der Türkei

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.08.2023

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 zitiert von 4

Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 15

Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 21.07.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Grundsteuer

Grundsteuer · Pfändungsbeschluss · Vollstreckungsrechtsmissbrauch · Zustellungsmangel · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023

Die Parteien streiten um die Aufnahme der Klägerin in die Beklagte als Rechtsanwältin nach türkischem Recht …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 € wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Kläger für die Monate Juli bis Dezember 2021 höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 09.03.2023

Streitig ist, ob die Kläger für die Monate Juli bis Dezember 2021 höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2023

Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris …

hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2022

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2022

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen von Deutschland an Peru zur Strafverfolgung wegen …

Zivilrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vereinigung als solche gemäß § 3 UmwR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 10

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge

Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden · konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter … · ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2022

Der Verfolgte wurde am 5. Juli 2022 in T... aufgrund einer Interpol-Fahndungsausschreibung der türkischen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2022 LS

Möglichkeit eines Auslieferungsverkehrs mit der Russischen Föderation

Bestehen eines Auslieferungshindernisses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BFH II. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 2

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 im Dorf P. (B. ), Kreis C. (C1. ), Gebiet N. in der damaligen Sowjetunion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2022

Der Verfolgte wurde am 6. März 2022 aufgrund einer Interpol-Festnahmeausschreibung der Vereinigten Staaten …

Zivilrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 12 Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.06.2022

Ehrenschutzansprüche gegen ausländischen Staat

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Verweigerung der Schulpflicht aufgrund von Corona-Maßnahmen

Schulpflicht · Einschränkung der Bildungswahl · Kindeswohl · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2022

Die rumänischen Behörden ersuchen auf der Grundlage zweier Europäischer Haftbefehle des Gerichts in Tirgu …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2022

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Fahndungs- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben