Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 19 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verlesung und Verwertung von durch Organe oder … · Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei …
Strafrecht Abgeändert
Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel · Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form … · Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4 · Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
deutsche Gerichtsbarkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Klage einer als Angestellte des kroatischen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
AufenthG 2004 · Aufenthaltsrecht der Eltern nach Beendigung der …
Verwaltungsrecht
Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen … · Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übersetzerermächtigung · AGGVG · staatliches Prüfungsamt · IHK · Gleichwertigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei …
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen