§ 20 GVG – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 75

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 02.03.2017 zitiert von 89

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers

Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen · Freispruch im Strafverfahren · Beweiswert von Zeugenaussagen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte Königreich hinsichtlich einer gegen sie erhobenen Kündigungsschutzklage der deutschen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb im Januar 2010 über die Lkasse L2 als depotführende Bank (im Folgenden: Depotbank) von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.10.2016

Unzulässigkeit einer Klage wegen griechischer Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 17

Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen …

internationale Zuständigkeit für eine auf die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen geltend, die im Zuge des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 35

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag … · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis entsprechend einem Schreiben der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Zur Abgrenzung hoheitlicher von nicht-hoheitlicher Tätigkeit einer italienischen Staatsangehörigen als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.07.2016 zitiert von 7

Die Kläger machen gegen die Beklagte, den griechischen Staat, Erfüllungs- und hilfsweise …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 5

a) Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage, die sich auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Kläger machen gegenüber dem beklagten souveränen Staat der Europäischen Union Rückzahlungsansprüche aus …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.04.2016

Die Kläger machen mit der Klage gegen den Staat Griechenland Ansprüche wegen Nichterfüllung von Besitz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger, der seinen Angaben zufolge auf der Halbinsel Krim lebt, verlangt von der Beklagten, die in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Fehlende Deutsche Gerichtsbarkeit; Internationale Zuständigkeit deutscher Ge-richte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 11

Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Dortmund Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis durch ein Schreiben der Beklagten vom 04.09.2014 zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 24

Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Bestand ihres Vertragsverhältnisses und über Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit

konkludenter Immunitätsverzicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Unterlassungsklage wegen Bildnisschutzverletzung durch Internetveröffentlichung

Persönlichkeitsrecht · Internetveröffentlichung · internationale Zuständigkeit · Recht am eigenen Bild · Lugano-Übereinkommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 5. Kammer Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 12

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015 zitiert von 8

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.08.2015

Deutsche Gerichtsbarkeit – Europäische Schule

Befristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 31.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 28.11.2011, 04.11.2011 und 13.01.212 unter der WKN A0TS58 Staatsanleihen der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 10.06.2015

Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in C, befasst sich u.a. mit internationaler Stadt- und Industrieentwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2015

Die Kläger verlangen von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadenersatz wegen eines von einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.04.2015 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und dabei vorab über die Zulässigkeit der Klage

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 31.03.2015

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 31.03.2015

Abkürzung der Kündigungsfrist durch Tarifvertrag

Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Vierte Kammer Urteil 11.03.2015

Satzung der Europäischen Schulen

Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.02.2015 LS

Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klage eines Anleihegläubigers auf Erteilung einer Anweisung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 11

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 23.10.2014

Verfahrenshindernis der Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit

Klage einer als Angestellte des kroatischen …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Teilurteil 24.09.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 zitiert von 4

Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im Zusammenhang mit Entnahme von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 zitiert von 8

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.08.2014 LS

Staaten sind der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert