§ 17f GVG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.07.2026 LS zitiert von 3

Folgenbeseitigungsanspruch einer Kommune gegenüber dem Land wegen eines rechtswidrigen Gebührentarifs

Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung staatlicher Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.09.2025 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung amtlicher Äußerungen eines …

hier: Beobachtung des hessischen Landesverbands einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 24.07.2025 LS

Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 07.05.2025 LS

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages wegen offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit

fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine hausrechtliche Allgemeinverfügung der L. anlässlich der Corona-Pandemie im …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 28.11.2024

Streitig ist, ob die Beklagte die Infektion des Klägers mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Arbeitsunfall im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.09.2024

Der Antragsteller begehrt im Hauptsacheverfahren laut Antrag die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Eilantrag gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung

Rechtsweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.08.2024

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger den in dessen Kanzlei beschäftigten Beklagten auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 23.07.2024

Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei Fällen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bayreuth Endurteil 08.07.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 23.11.2023 zum 30.06.2024

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 28.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Verbreitung von Aussagen des hessischen …

Verwaltungsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 12.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung bei Teilzeitbeschäftigung als Rechtsanwältin

Kündigungsschutzgesetz · Beschäftigtenzahl · Teilzeitbeschäftigung · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Gericht der Hauptsache nach § 123 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2023

Akteneinsicht bei Missbrauchsvorwürfen gegen Kirchenbehörde

Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg · Schadensersatz · Kirchenrecht · Zivilrechtliche Vorbereitung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der Justizverwaltung

Verweisung von der Verwaltung- zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 04.05.2023

Die Beteiligten des Ausgangs- und Beschwerdeverfahrens streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 16.01.2023 zitiert von 1

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und daraus folgende Vergütungsansprüche der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.01.2023

Der Verwaltungsgerichtshof ist für die Entscheidung über den von den Antragstellern gestellten Antrag nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2022

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 15.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen befürchtete (weitere) Zwangsmaßnahmen der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Verhältnis von Klagerücknahme, Fortsetzungsstreit und Rechtswegverweisung

Verweisungsbeschluss · Gegenstandslosigkeit bei Klagerücknahme · Fortsetzungsstreit · Verweisung an rechtswegzuständiges Gericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 2. Kammer Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit – Arbeitsort

Wohnort

Arbeitsrecht

VG Augsburg Beschluss 13.05.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die (Überprüfung und) Herausgabe seines von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Verweisung von Oberverwaltungsgericht an Verwaltungsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit

Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Asylgesetz · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Rechtswegverweisung im isolierten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutz die Überprüfung sowie die Herausgabe des von der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft durch das Amtsgericht Dachau mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 2

Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.04.2021

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren betrifft die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.10.2020 LS

Streitigkeit über die Ausübung des Hausrechts durch Landtagspräsidentin (hier

Anordnung einer Maskenpflicht) ist verfassungsrechtliche … · Rechtsgemeinschaft im Sinne des Streitwertkatalogs

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 15

Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 5

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

Rechtsweg bei Streitigkeiten nach § 15 PsychKG LSA (juris …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 21.04.2020 LS

Befangenheitsanträge, die weniger als 24 Stunden vor einer mündlichen Verhandlung wegen Umständen angebracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2018 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer betreffend Verlegung des Gefangenen in anderes Bundesland

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger zu 1 ist Rechtsanwalt und Partner der Klägerin zu 2 als Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 33

Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Wendet sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Senats und rügt eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2017 LS

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Volksbegehren, hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2017

In seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen, den Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin gegen die Antwort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen