Urteile zu § 17f GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17f GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Subsidiarität der Feststellungsklage · Klageänderung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Sozialrecht – Erinnerung zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
VerfG Potsdam Beschluss
– Verfassungsbeschwerde verworfen
ArbG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss zitiert von 1
VG Berlin 1. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG 2. Strafsenat Beschluss
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LG Hagen Beschluss
Verwaltungsrecht
LSG NRW Beschluss
Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 8
Beginn und Ende der Verfolgungszeit · gleichwertige Tätigkeit · keine Verweisung an Verfassungsgericht
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde verworfen
FG Düsseldorf Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Karlsruhe Beschluss zitiert von 11
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Vorlage beim Bundesgerichtshof
OLG Hamm Beschluss
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Köln Gerichtsbescheid
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LAG Köln Urteil
LAG Rheinland-Pfalz Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wiedereinsetzung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 8
Verwaltungsrecht
VG Köln Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
OLG Köln Beschluss
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VGH Hessen 3. Senat Beschluss zitiert von 7
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben