Die Beklagte warb am 08.12.2024 in Hannover auf der Messe „Passion Pferd" mit der streitgegenständlichen …
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für eine Behandlung von Pferden und Kleintieren, wie mit der pulsierenden Magnetfeldtherapie (PMFT) „equimag“ mittels der Gerätschaften „expert“ und/oder „expert Air“ und/oder „expert Kleintiere“ und/oder „Gamaschen“ und/oder „Intensivstab“ und/oder „compact“ mit den Angaben zu werben:
1. „Förderung der Rekonvaleszenz“,
2. „Verbesserung des Stoffwechsels“,
3. „Lösen tiefsitzender Verspannungen“,
4. „Muskelaufbau durch verbesserte Durchblutung“,
5. „(Re) – Aktivierung der Selbstheilungskräfte“,
6. „Verstärktes Immunsystem“,
7. mit der Abbildung und/oder dem dazugehörigen Text:
und/oder
„Ataxie" und/oder
„Augenerkrankungen“ und/oder
„Atemwegserkrankungen“ und/oder
„Arthrose" und/oder
„Erkrankungen im Rücken- und Lendenwirbelbereich“ und/oder
„ISG-Blockade“ und/oder
„Sehnenschäden“ und/oder
„Hufrehe" und/oder
„Trainingsaufbau“ und/oder
„Gelenkerkrankungen“ und/oder
„Fesselträgerschaden“,
8. mit einem, mehreren oder allen Anwendungsbeispielen:
9. „Die körpereigene elektromagnetische Energie kann bei Mangel-, Erschöpfungs- und Krankheitszuständen durch ein therapeutisches Magnetfeld wieder aufgebaut werden, so dass sich der Energiehaushalt harmonisieren und sich speziell Zellstoffwechsel, Immunsystem und Selbstheilungskräfte im Organismus anregen lassen“,
10. „Beschleunigte Zellregeneration Haut-Nerven-Knochen-Knorpel-Bindegewebe“, wenn dies jeweils geschieht wie in dem Prospekt „equimag" „Magnetfeldbehandlung für Pferde und Kleintiere“, Anlage K 4.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 357,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.07.2025 zu zahlen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Ausspruchs zu l. jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 30.000,00 €, und im Übrigen nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Beklagte warb am 08.12.2024 in Hannover auf der Messe „Passion Pferd" mit der streitgegenständlichen Broschüre „equimag Magnetfeldbehandlung für Pferde und Kleintiere“ (Anl. K4) für eine sog. PMFT-pulsierende Magnetfeldtherapie.
Der Kläger, ein in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragener Verein (Anl. K1), mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 17.12.2024 (Anl. K5) ab.
Nachdem die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 07.01.2025 (Anl. K6) die Abgabe einer Unterlassungserklärung zurückwies, verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren nunmehr im Klageweg weiter.
Der Kläger ist der Ansicht, es könne dahinstehen, ob in Bezug auf die beworbene Behandlungsmethode eine gesicherte Heilwirkung versprochen werde. Allein der Umstand, dass die Richtigkeit der Werbeaussagen nicht wissenschaftlich abgesichert sei, begründe eine Irreführung der Verbraucher. So belegten die vorgelegten Publikationen (Anl. B1 – B11) die werblich ausgelobten Wirkungen nicht.
Zudem nehme die Beklagte stets konkrete Indikationen und konkrete Wirkungsauslobungen für ihre Therapieform in Anspruch, ohne diese hinreichend zu relativieren. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil keine Nachweise für eine vermeintliche Wirkung der Behandlung von Tieren bestünden.
Der Kläger beantragt,
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für eine Behandlung von Pferden und Kleintieren, wie mit der pulsierenden Magnetfeldtherapie (PMFT) „equimag“ mittels der Gerätschaften „expert“ und/oder „expert Air“ und/oder „expert Kleintiere“ und/oder „Gamaschen“ und/oder „Intensivstab“ und/oder „compact“ mit den Angaben zu werben:
1. „Förderung der Rekonvaleszenz“,
2. „Verbesserung des Stoffwechsels“,
3. „Lösen tiefsitzender Verspannungen“,
4. „Muskelaufbau durch verbesserte Durchblutung“,
5. „(Re) – Aktivierung der Selbstheilungskräfte“,
6. „Verstärktes Immunsystem“,
7. mit der Abbildung und/oder dem dazugehörigen Text:
und/oder
„Ataxie“ und/oder
„Augenerkrankungen“ und/oder
„Atemwegserkrankungen“ und/oder
„Arthrose“ und/oder
„Erkrankungen im Rücken- und Lendenwirbelbereich“ und/oder
„ISG-Blockade“ und/oder
„Sehnenschäden“ und/oder
„Hufrehe“ und/oder
„Trainingsaufbau“ und/oder
„Gelenkerkrankungen“ und/oder
„Fesselträgerschaden“,
8. mit einem, mehreren oder allen Anwendungsbeispielen:
9. „Die körpereigene elektromagnetische Energie kann bei Mangel-, Erschöpfungs- und Krankheitszuständen durch ein therapeutisches Magnetfeld wieder aufgebaut werden, so dass sich der Energiehaushalt harmonisieren und sich speziell Zellstoffwechsel, Immunsystem und Selbstheilungskräfte im Organismus anregen lassen“,
10. „Beschleunigte Zellregeneration Haut-Nerven-Knochen-Knorpel-Bindegewebe“, wenn dies jeweils geschieht wie in dem Prospekt „equimag“ „Magnetfeldbehandlung für Pferde und Kleintiere“, Anlage K 4.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 357,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet die Klagebefugnis des Klägers im Hinblick darauf, dass ihm tatsächlich eine hinreichende Zahl von auf dem streitigen Markt - PMFT und verwandte Therapiesysteme - tätigen Unternehmen angehört und diese durch die beanstandete Handlung betroffen werden könnten.
Die Beklagte bestreitet nachdrücklich, in der streitgegenständlichen Broschüre ein „Allheilmittel“ oder gesicherte Behandlungserfolge für konkrete Erkrankungen zugesagt oder in Aussicht gestellt zu haben. Vielmehr lege die Gesamtdarstellung der beanstandeten Unterlage den klaren Schwerpunkt auf begleitende, unterstützende und prophylaktische Anwendungsfelder sowie Aspekte von Training, Regeneration und allgemeinem Wohlbefinden – nicht auf spezifische Heilzusagen oder Therapieerfolge bei einzelnen Diagnosen. Ferner werde die Anwendung stets im Rahmen einer tierärztlichen oder therapeutischen Behandlung empfohlen und die Anwendungsfelder ausdrücklich als ergänzend zu klassischer Therapie kommuniziert.
Die gesundheitsbezogenen Werbeangaben der Beklagten zu den Indikationen „Knochenheilung“, „Linderung von Arthrosebeschwerden“, „Schmerzlinderung und Funktionsverbesserung“ basierten auf einer geschlossenen, randomisiert-kontrollierten Studienlage. Die aktuelle Evidenzlage genüge den Anforderungen an die wissenschaftliche Absicherung. Eine Irreführung im wettbewerbsrechtlichen Sinne sei daher zu verneinen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.
Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich vorliegend nicht um eine abstrakte Verbotsfassung, die auf die Verwendung beliebiger Schlüsselbegriffe abstellt. Zwar mag dies, liest man die Klageanträge I. 7. und 8. Isoliert, auf den ersten Blick tatsächlich so erscheinen. Allerdings, dies ergibt sich eine andere Beurteilung, wenn man den gesamten Antrag I. im Zusammenhang liest. Der Kläger greift nicht den Prospekt (Anl. K4) als Ganze an, sondern die darin enthaltenen, auf die Ziffern 1. bis 10. des Klageantrags zu I. aufgeteilten und dort näher bezeichneten Aussagen, die in einem inneren Zusammenhang stehen an. Der Kläger begehrt nicht abstrakt ein Verbot von fachlich üblichen Begriffen, sondern die Bewerbung der von der Beklagten vertriebenen Produkte mit diesen Begriffen.
Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.
Soweit die Beklagte pauschal behauptet, dass der Kläger keine ausreichende Zahl von Mitbewerbern vertrete, die gleichfalls veterinär-physikalische Zusatzanwendungen anbieten, hat sie damit keinen Erfolg.
Der insofern angesprochene sachlich relevante Markt ist nach gängiger Rechtsprechung weit auszulegen. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet, welche von dem streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoß betroffen sind.
Ausweislich der vom Kläger als Anlage K2 vorgelegten Mitgliederliste gehören ihm nicht nur 35 Anbieter von Tierbedarfsartikeln und 60 Unternehmen der Branche der Medizinprodukte an, sondern vor allem auch 34 Arzneimittelhersteller und -großhändler. Schließlich sind Mitglieder des Klägers auch die Apothekerkammer Nordrhein sowie der Hamburger Apothekerverein e. V., welche konkret Arzneimittel zur Behandlung von Tieren vertreiben. Von einer bloßen Wahrnehmung von Individualinteressen kann bei dieser Sachlage nicht ausgegangen werden.
Der Kläger kann von der Beklagten Unterlassung der beanstandeten Werbung verlangen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 1 UWG, weil die Aussagen irreführend gemäß § 3 Nr. 1 HWG, §§ 3, 5 UWG sind.
Bei der Bewerbung von Produkten in dem Prospekt handelte es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, da die Beklagte hiermit den Absatz ihrer Produkte fördern wollte.
Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, wie die angesprochenen Werbeaussagen durch die angesprochenen Verkehrskreise verstanden werden, ist abzustellen auf einen durchschnittlich informierten, situationsbedingt aufmerksamen und verständigen Verbraucher. Die Werbung der Beklagten spricht primär Verbraucher mit einem ausgeprägten Interesse am Reitsport an.
Die beanstandeten Werbeaussagen sind dahingehend zu verstehen, dass den Magnetprodukten der Beklagten eine gesundheitsfördernde, prophylaktische und unterstützende Funktion bei den angesprochen Anwendungsfeldern sowie Aspekte von Training, Regeneration und allgemeinem Wohlbefinden zugeschrieben werden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagte die Magnetfeldtherapie für Pferde und Kleintiere dabei weder als „Allheilmittel“ bewirbt noch einen gesicherten Behandlungserfolg für bestimmte Erkrankungen in Aussicht stellt. Zwischen den Parteien ist ebenfalls unstreitig, dass bereits die Wirksamkeit der Magnettherapie wissenschaftlich nicht abgesichert und fachlich umstritten ist.
Der Kläger stellt daher primär darauf ab, dass vorliegend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die beworbene Wirkungsweise fehlen. Nach § 3 S. 1 HWG ist eine irreführende Werbung unzulässig. Diese liegt gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 HWG insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben.
Die mit dem Klageantrag I. 1–6 angegriffenen Angaben „Förderung der Rekonvaleszenz“, „Verbesserung des Stoffwechsels“, „Lösen tiefsitzender Verspannungen“, „Muskelaufbau durch verbesserte Durchblutung“, „(Re) - Aktivierung der Selbstheilungskräfte“ und „Verstärktes Immunsystem“ suggerieren, dass der beworbenen Magnetfeldtherapie eine lindernde Wirkung in Bezug auf die angesprochenen Beschwerden zukommt. Diese Angaben sind sowohl nach §§ 3, 5 UWG als auch nach § 3 HWG irreführend, da die ausgelobte Wirkung wissenschaftlich umstritten und vom derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht gedeckt sind. Es genügt mithin für die Irreführung bereits der Umstand, dass die Richtigkeit der Aussage nicht wissenschaftlich abgesichert ist.
Die vom Beklagten vorgelegten Registerauszüge zu Patenten, Publikationen und Studien betreffen nicht die hier streitgegenständlichen Werbeaussagen.
Ferner hat dies auch die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zumindest konkludent eingeräumt, in dem sie nunmehr auf der Rückseite der Broschüre einen „Aufklärungshinweis“ angebracht hat, wonach „...Die Magnetfeldtherapie und die Anwendung mit equimag-Produkten sind hinsichtlich der Wirkung wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, sondern beruhen auf Annahmen und Erfahrungsberichten, die bislang nicht durch wissenschaftliche Studien belegt sind.“
Es ist sachgerecht, die im Zusammenhang mit Humanmedizin aufgestellten Grundsätze auch auf die gesundheitsbezogene Wirkung von Arzneimitteln für Tiere zu übertragen, weil auch Verbraucher werbenden gesundheitsbezogenen Angaben im Veterinärbereich ein vergleichbar großes Vertrauen entgegenbringen wie im Humanbereich (OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2021, Az.: 9 U 1586/20).
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung des Meinungsstreites bedurfte es nicht. Die irreführende Wirkung ergibt sich in diesem Fall vielmehr schon aus der Divergenz zwischen Werbeaussage und Meinungsstand, weil dem Verbraucher vorgespiegelt wird, der Wirkungsnachweis sei gesichert (LG Karlsruhe, Urteil vom 21.11.2008, Az.: 13 O 55/08).
Soweit die Beklagte argumentiert, dass primär die Fachzielgruppe (Tierärzte, Tiertherapeuten, Stallbetreiber etc.) im Kontext der unterstützenden oder prophylaktischen Anwendung angesprochen werde, ändert dies an der rechtlichen Beurteilung nichts. Zunächst ergibt sich eine entsprechende Einschränkung der Zielgruppe nicht aus dem Prospekt als solchem. Hinzu kommt, dass Tierärzte und ggf. auch Tiertherapeuten die fehlende wissenschaftliche Absicherung der Aussagen möglicherweise zwar eher einzuschätzen vermögen als der durchschnittliche Tierhalter oder Stallbetreiber. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass auch nicht fachkundige Personen, also medizinische Laien, den Prospekt erhalten und aufgrund der beanstandeten Aussagen fehlerhafte Schlussfolgerungen in Bezug auf die behauptete Wirkweise der beworbenen Produkte in Bezug auf die energetische Stärkung des Organismus, Regulation von Stoffwechselprozessen, Mobilisierung von Selbstheilungskräften und Aktivierung des Regenerationsvermögens etc. ziehen. Unbestritten wurde die Broschüre im Rahmen einer Messe genutzt, inwiefern Reiter, Pferdebesitzer oder sonstige Pferdeinteressierte kritischer bzw. aufgeklärter im Umgang mit Werbeaussage im Gesundheitsbereich sein sollten als der durchschnittliche Verbraucher ist nicht ersichtlich. Gerade wenn es um das Wohlbefinden des eigenen Pferdes bzw. Tieres geht, besteht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Aussagen im Prospekt der Beklagten eine nicht nachgewiesen Wirkung beigemessen werden könnte.
Gleiches gilt hinsichtlich der Aussagen der Klageanträge I. 9. und 10., mit denen die Beklagte ebenfalls gesundheitsfördernde Wirkungen suggeriert, für die es keine wissenschaftlichen Belege gibt.
Die in Ziffern 7. und 8. – aus dem streitgegenständlichen Prospekt entnommenen, – aufgezählten Erkrankungen bzw. Beschwerden und die genannten Anwendungsbeispiele suggerieren, dass die Magnetfeldtherapie in diesen Bereichen mit gesundheitsfördernder Wirkung eingesetzt und zu einer gezielten Verbesserung des Befindens beitragen könnten.
Eine Relativierung der ausgelobten Wirkungen erfolgte in der vorliegend zu beurteilenden Anlage K4 an keiner Stelle. Die streitgegenständliche Broschüre verschweigt dem Verbraucher, dass es sich nicht um eine evidenzbasierte Heilmethode handelt. Dieser fehlende Hinweis ist bereits für die Begründetheit der Unterlassungsansprüche ausreichend.
Der Umstand, dass die Beklagte nunmehr auf der Rückseite der Broschüre einen „Aufklärungshinweis“ angebracht hat, ist im Ergebnis unerheblich, da die Wiederholungsgefahr bei einem Wettbewerbsverstoß erst durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann.
Der Ordnungsmittelantrag basiert auf § 890 ZPO.
Der Anspruch auf Erstattung der pauschalierten Abmahnkosten ergibt sich aus § 13 Abs. 3 UWG und ist der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit basiert auf § 709 ZPO.
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