§ 3 HWG – Rechtsprechung (375 Entscheidungen)

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.07.2026 LS

Wer selbst mit Kundenbewertungen wirbt, haftet für die Aussagen als Täter.

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 16.06.2026

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Anlieger öffentlicher Wege sind mit diesen rechtlich punktuell verbunden, so durch das Recht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2026

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin - soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse - wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Der Kläger macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit vermeintlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.04.2026 LS zitiert von 1

Erfordernis von Vergleichsstudien bei Überlegenheitswerbung für Tierarzneimittel

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Impfstoffs („Impfstoff 01“) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes auf Kundenwerbung eines Hörakustikers

Zivilrecht

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2026

Der Kläger mit Sitz in „…“ und Verwaltung in „…“ ist die „….“ eV, vormals firmierend als „…“

Zivilrecht

LG Berlin II 103. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2025

Irreführende Werbung für Nasendilatator mit gesundheitsbezogenen Behauptungen

irreführende Werbung · Gesundheitsbehauptungen · Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Klärung medizinischer Wirksamkeit

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.11.2025 LS

Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz und Medizinprodukteverordnung durch irreführende Angaben zur inhalativen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.10.2025

Irreführende Behauptung einer eindeutigen Rechtslage zu Rangverhältnissen verschiedener Katheter durch den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 02.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit Impfungen geltend, die mit dem Impfstoff Comirnaty erfolgt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 30.09.2025

Immundefizit (Th1/Th2 Zytokinstatus) und infolgedessen SarsCoV2 Infektionen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung von Matratzen als „orthopädisch

UWG · Irreführung · gesundheitsbezogene Werbung · einstweilige Verfügung · örtliche Zuständigkeit

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation

Hyaluron-Nasenkorrektur

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 17.07.2025

Wettbewerbsverstoß bei einer Werbung für ein Mittel gegen Fußpilz ohne Arzneimittelzulassung

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.07.2025

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Heilmittelwerbung für ein "Entgiftungspflaster"

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2025

Die Antragstellerinnen sind Inhaberin bzw. Angestellte des Kosmetikstudios „O.“ in D., in welchem sie unter …

Verwaltungsrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, unlautere Werbung für Kopfkissen zu unterlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2025

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner das Unterlassen verschiedener Vorgehensweisen beim …

Zivilrecht

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2025 zitiert von 1

Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · § 3a UWG

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 10

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den …

Arzneimittelbestelldaten III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2025

Der Beklagte ist Heilpraktiker

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2024 LS

Haftung eines ausländischen Herstellers bei irreführenden Angaben für ein in Deutschland angebotenes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS

Online-Werbung für osteopathische Behandlungen ohne gesichert wissenschaftliche Erkenntnisse für deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.10.2024 LS

Irreführung des Fachverkehrs über werblich herausgestellte Überlegenheit eines Arzneimittels mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bamberg Urteil 17.09.2024

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer von der Beklagte in einer Zeitschrift geschalteten Werbung

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 12.09.2024

Irreführung bei Werbeaussagen über ein Arzneimittel

Nachweis der Wirkungen eines Arzneimittels durch eine Studie

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.08.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs eines Medizinprodukts bzw. des Zubehörs zu einem solchen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.07.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a …

Kartellrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2024

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Arzneimittelwerbung

Irreführende Werbung für ein Generikum

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Irreführende Werbung für Aufkleber gegen elektromagnetische Strahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2024 LS

Unmittelbarer Vergleich bei falscher Annahme von Vergleichbarkeit aufgrund missverständlicher Grafik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 97. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2024

Werbung für ein als "mysticflow Gesichtsmaskenprotector" vertriebenes Spray

Zivilrecht

LG Bamberg Hinweisbeschluss 16.02.2024

Die Klagepartei moniert, dass die Werbung der Beklagten gemäß Anlage K 4 irreführend sei und gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 19.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der ihm …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.11.2023

Wettbewerbsrecht: Irreführende gesundheitsbezogene Angaben zu Präparat gegen Bescherden bei Prostatitis

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2023

Wettbewerbsverstoß im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2023

Wettbewerbsverstoß im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Unterlassung und Ersatz einer Aufwandspauschale wegen Wettbewerbsverstößen aufgrund …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Wettbewerbsverstoß: Abgabe einer Opiumtinktur durch eine Apotheke

Abgrenzung zwischen Fertigarzneimittel und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 04.05.2023

Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin € 1.623,94 nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 02.05.2023

Werbung für pflanzliches Produkt mit gesundheitsbezogenen Irreführungen

Irreführende Werbung · Gesundheitsbehauptungen · Lebensmittel- und Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Krankheitsheilversprechen

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Mehrfache Begründung eines lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

Gelenkschmerztherapie

Zivilrecht Abgeändert