(Vorlage zur Vorabentscheidung

Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen(2) erhält der Gerichtshof die Gelegenheit, den Begriff der Flüchtlingseigenschaft und die damit verbundenen Rechte näher zu erläutern. Der Gerichtshof muss prüfen, ob der deklaratorische Charakter der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtliche Auswirkungen auf die Bestimmung des Zeitpunkts hat, zu dem ein von einem Mitgliedstaat einem Flüchtling ausgestellter Aufenthaltstitel wirksam wird. Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, so bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes einen Aufenthaltstitel auszustellen(3), stellt sich die Frage, ob dieser Aufenthaltstitel rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person ein subjektives Recht auf Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft hat, oder zu einem anderen Zeitpunkt wirksam wird.

Die Rechtbank Nord-Holland (Bezirksgericht Nord-Holland, Niederlande) möchte insbesondere wissen, ob der Zeitpunkt, zu dem ein einem Flüchtling ausgestellter Aufenthaltstitel wirksam wird, durch Art. 6 der Richtlinie 2013/32/EU(4) bestimmt wird, und wenn ja, ob der maßgebliche Zeitpunkt derjenige der Stellung, der Registrierung oder der förmlichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz gemäß dieser Bestimmung ist. Für den Fall, dass ein einem Flüchtling ausgestellter Aufenthaltstitel nicht wirksam wird, „[wenn] eine Person [gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie] einen Antrag auf internationalen Schutz [stellt]“, möchte das vorlegende Gericht wissen, wie dies mit Art. 13 und dem 21. Erwägungsgrund der Qualifikationsrichtlinie in Einklang zu bringen ist, die sich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Personen, die die entsprechenden Anerkennungskriterien erfüllen, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, sowie auf den deklaratorischen Charakter dieses Rechtsakts beziehen.

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen steht im Zusammenhang mit angeblichen (langwierigen) Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und dem daraus in einigen Fällen resultierenden Aufschub des Erwerbs oder der Ausübung von Rechten – wie demjenigen auf einen Aufenthaltstitel –, die Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz zustehen.

Im 21. Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt es:

Art. 2 dieser Richtlinie bestimmt:

Art. 13 („Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“) dieser Richtlinie sieht vor:

Art. 24 Abs. 1 („Aufenthaltstitel“) dieser Richtlinie bestimmt:

Art. 6 („Zugang zum Verfahren“) dieser Richtlinie bestimmt:

Art. 9 Abs. 1 („Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags“) dieser Richtlinie sieht vor:

Art. 31 („Prüfungsverfahren“) bestimmt:

Art. 6 („Dokumente“) dieser Richtlinie bestimmt:

Art. 7 („Aufenthaltsort und Bewegungsfreiheit“) dieser Richtlinie bestimmt:

Die Vreemdelingenwet (Ausländergesetz) vom 23. November 2000(6) sieht in Art. 28 vor:

Art. 29 dieses Gesetzes bestimmt:

In Art. 44 dieses Gesetzes heißt es:

Am 10. Oktober 2021 begab sich B (im Folgenden: Kläger), ein Drittstaatsangehöriger, zu der Aufnahmestelle Ter Apel des Immigratie- en Naturalisatiedienst (Amt für Einwanderung und Einbürgerung, Niederlande; im Folgenden: IND), um Asyl zu beantragen. Sein Antrag wurde an diesem Tag registriert. Seit diesem Tag hielt sich der Kläger rechtmäßig in den Niederlanden auf, erhielt Aufnahmeleistungen und war nicht mehr der Gefahr der Abschiebung (Gefahr der Zurückweisung) ausgesetzt.

Am 20. Oktober 2021 stellte der IND, der in den Zuständigkeitsbereich des Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Staatssekretär für Justiz und Sicherheit, Niederlande, im Folgenden: Beklagter) fällt, B das nationale Standard-Antragsformular für internationalen Schutz, das Standardformular M35-H, zur Verfügung, das dieser noch am selben Tag unterschrieb und mit dem er den Antrag förmlich stellte.

Mit Bescheid vom 26. August 2022 gewährte der Beklagte dem Kläger internationalen Schutz nach Art. 29 Abs. 1 Buchst. a der Vreemdelingenwet 2000 (Ausländergesetz 2000)(7). Gemäß Art. 44 Abs. 2 dieses Gesetzes wurde dieser Bescheid am 20. Oktober 2021, d. h. an dem Tag, an dem der Kläger das Antragsformular M35-H einreichte, wirksam. Dem Kläger wurde ein Aufenthaltstitel für die Zeit vom 20. Oktober 2021 bis zum 20. Oktober 2026 erteilt.

Der Kläger erhob Klage beim vorlegenden Gericht, mit der er den Zeitpunkt für das Wirksamwerden des Aufenthaltstitels in Frage stellte. Er ist der Ansicht, dass ein Aufenthaltstitel an dem Tag wirksam werde, an dem ein Asylbewerber seinen Wunsch nach Asyl zum Ausdruck bringe. Dies sei der Zeitpunkt, zu dem ein Asylbewerber einen Antrag gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie stelle – in diesem Fall der 10. Oktober 2021.

Nach Ansicht des Klägers stellt der Umstand, dass ein Aufenthaltstitel erst ab dem Zeitpunkt wirksam werde, zu dem die vom Beklagten vorgegebenen Verfahrensanforderungen für die Antragstellung erfüllt seien, den deklaratorischen Charakter der Flüchtlingseigenschaft, wie er vom Gerichtshof bestätigt wurden sei(8), in Frage und verstößt gegen Art. 13 der Qualifikationsrichtlinie. Dies stehe auch im Widerspruch zur Effektivität und zum Ziel der Verfahrensrichtlinie, da der Kläger in Bezug auf das Asylrecht, die Möglichkeit, die in Art. 18 („Asylrecht“) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, und den Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten gemäß der Richtlinie 2003/109/EG(9) in unangemessener Weise von den zuständigen Behörden abhängig wäre. Die Ausübung des Asylrechts dürfe nicht von der Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden oder von den politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Personalausstattung dieser Behörden abhängen. Asylbewerber dürften nicht allein je nachdem, wann sie einen förmlichen Antrag auf internationalen Schutz stellen könnten, unterschiedlich behandelt werden.

Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten gemäß Art. 31 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie sicherstellen, dass das Prüfungsverfahren so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird. Nach Art. 31 Abs. 3 beginne die Frist, innerhalb derer die Entscheidung getroffen werden müsse, mit dem Zeitpunkt der förmlichen Stellung des Antrags auf internationalen Schutz. Es werde daher ausdrücklich eine Ausnahme von dem Grundsatz gemacht, dass die in der Verfahrensrichtlinie genannten Rechte ab der „Stellung“ des Antrags geltend gemacht werden können. Daraus lasse sich schließen, dass alle Rechte ab der „Stellung“ eines Antrags gelten, es sei denn, in der Verfahrensrichtlinie sei ein anderer Zeitpunkt vorgesehen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass Art. 44 des Ausländergesetzes 2000 mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Ein Asylantrag gelte nach diesem Gesetz erst dann als eingegangen, wenn er in der vorgeschriebenen Weise förmlich gestellt worden sei. Am 10. Oktober 2021 habe der Kläger seine Absicht bekundet, einen Asylantrag zu stellen. Dieser Wunsch sei am selben Tag registriert worden. Am 20. Oktober 2021 seien die formellen Anforderungen durch die Unterzeichnung des Antragsformulars erfüllt und das Asylverfahren eingeleitet worden. Dem Kläger sei mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, dem 20. Oktober 2021, ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden. Dies stimme mit Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie und der darin enthaltenen Anforderung überein, dass ein verlängerbarer Aufenthaltstitel „[s]o bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes“ ausgestellt wird. Aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass zwischen der Flüchtlingseigenschaft, deren Zuerkennung deklaratorisch sei, und einem Aufenthaltstitel, der nicht deklaratorisch sei, ein Unterschied bestehe. Die Richtlinie 2003/86/EG(10) und die Urteile A und S und XC, in denen diese Richtlinie ausgelegt worden sei, könnten nicht entsprechend angewandt werden, da Art. 24 der Qualifikationsrichtlinie den Zeitpunkt, zu dem ein Aufenthaltstitel ausgestellt werden müsse, ausdrücklich regele.

Mit der Bekundung seines Wunsches, Asyl zu erhalten, habe der Kläger einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Art. 6 der Verfahrensrichtlinie und einen Asylantrag gemäß Art. 28 des Ausländergesetzes 2000 gestellt. Dies bedeute aber nicht, dass der dem Kläger ausgestellte Aufenthaltstitel ab diesem Datum wirksam werden sollte. Nach Art. 6 der Verfahrensrichtlinie könnten die Mitgliedstaaten zwischen der Stellung (stellen) eines Asylantrags und seiner förmlichen Stellung (förmlich stellen) unterscheiden. Aus Art. 6 Abs. 3 der Verfahrensrichtlinie gehe klar hervor, dass die Mitgliedstaaten befugt seien, die Voraussetzungen für die förmliche Stellung eines Antrags detailliert zu regeln.

Darüber hinaus sei der Zeitraum von zehn Tagen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger seine Absicht, internationalen Schutz zu erhalten, kundgetan habe, und dem Zeitpunkt, zu dem er einen Asylantrag habe förmlich stellen können, angesichts der Belastung, der der IND zum Zeitpunkt des Antrags des Klägers ausgesetzt gewesen sei, nicht unangemessen lang. Der Kläger sei in der Lage gewesen, „[s]o bald wie möglich“ einen Antrag auf internationalen Schutz förmlich zu stellen, und der Beklagte habe somit im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie gehandelt.

Bei der Berechnung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts würden Drittstaatsangehörige in den Niederlanden günstiger behandelt, als es nach Unionsrecht erforderlich sei(11). Im Falle eines erfolgreichen Asylantrags werde ein Aufenthaltstitel ab dem Datum der förmlichen Antragstellung wirksam. Dies bedeute, dass die gesamte Dauer des Asylverfahrens bei der Beurteilung von Anträgen auf Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten als rechtmäßiger Aufenthaltszeitraum gelte.

Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob eine nationale Regelung, wonach ein Aufenthaltstitel erst nach Einhaltung nationaler Verfahrenserfordernisse wirksam werden kann(12), dem deklaratorischen Charakter der Flüchtlingseigenschaft und/oder Art. 13 der Qualifikationsrichtlinie widerspricht(13). Aus Art. 6 der Verfahrensrichtlinie ergibt sich, dass zwischen der Stellung und der förmlichen Stellung eines Asylantrags zu unterscheiden ist. Der Rechtsstreit in der vorliegenden Rechtssache betrifft im Wesentlichen die Frage, ob das Unionsrecht den Zeitpunkt, zu dem ein Flüchtlingen erteilter Aufenthaltstitel wirksam wird, regelt, und, wenn ja, ob diese unionsrechtlichen Wirkungen an den Zeitpunkt anknüpfen, zu dem ein Antrag auf internationalen Schutz „gestellt“ oder „förmlich gestellt“ wird, oder an einen anderen Zeitpunkt.

Die Rechtbank Noord-Holland (Bezirksgericht, Nord Holland) hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Der Kläger, die niederländische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Dieselben Parteien haben in der mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2024 vorgetragen und die Fragen des Gerichtshofs beantwortet.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die dritte Frage des vorlegenden Gerichts zuerst beantwortet werden sollte, da „die Frage des deklaratorischen Charakters der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts vorgehen muss“. Er meint, dass ein Aufenthaltstitel, der gemäß Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie ausgestellt worden sei, von dem Tag der „Stellung“ eines Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie wirksam werde. Jeder spätere Zeitpunkt würde den deklaratorischen Charakter der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wie er in Art. 13 und dem 21. Erwägungsgrund der Qualifikationsrichtlinie bestätigt werde, untergraben, und Antragsteller wären bei der Durchsetzung ihres in Art. 18 der Charta garantierten Asylrechts in unangemessener Weise von den zuständigen Behörden abhängig. Hilfsweise macht der Kläger geltend, dass ein Aufenthaltstitel am Tag der Registrierung eines Antrags auf internationalen Schutz wirksam werden sollte.

Die niederländische Regierung und die Kommission sind der Ansicht, dass Art. 6 der Verfahrensrichtlinie nicht festlege, wann ein Aufenthaltstitel wirksam werde. Die Kommission erläutert, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33 und Art. 24 der Qualifikationsrichtlinie einen Aufenthaltstitel ausstellen könnten, der ab dem Zeitpunkt der Gewährung des internationalen Schutzes wirksam werde. Die Kommission weist darauf hin, dass nationale Rechtsvorschriften, wonach ein Aufenthaltstitel rückwirkend ab dem Tag der förmlichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz wirksam werde, über die Anforderungen der Qualifikationsrichtlinie und der Verfahrensrichtlinie „hinausgingen“. Die niederländische Regierung führt aus, dass Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie nicht festlege, wann ein einem Flüchtling ausgestellter Aufenthaltstitel wirksam werde. Das Unionsrecht stehe jedoch nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen ein solcher Aufenthaltstitel ab dem Zeitpunkt der förmlichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz wirksam werde. Sowohl die niederländische Regierung als auch die Kommission sind der Ansicht, dass der Umstand, dass ein Aufenthaltstitel ab dem Tag der förmlichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz wirksam werde, den deklaratorischen Charakter der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht untergrabe.

Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 6 der Verfahrensrichtlinie den Zeitpunkt regelt, zu dem ein einem Flüchtling ausgestellter Aufenthaltstitel wirksam wird(14). Für den Fall, dass diese Bestimmung diese Frage nicht regelt und ein Aufenthaltstitel nicht ab dem Tag wirksam wird, an dem ein Flüchtling einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, möchte das vorlegende Gericht wissen, wie dies mit dem deklaratorischen Charakter der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Einklang zu bringen ist.

Bevor ich auf die Bedeutung von Art. 6 der Verfahrensrichtlinie im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens eingehe, werde ich den Begriff der Flüchtlingseigenschaft und die im Unionsrecht getroffene Unterscheidung zwischen dieser Rechtsstellung und der Eigenschaft „als Flüchtling“ untersuchen. Darüber hinaus werden die verschiedenen Rechte untersucht, die mit diesen Rechtsbegriffen einhergehen. Insbesondere werden der Zusammenhang zwischen der Gewährung der Flüchtlingseigenschaft(15) und dem unionsrechtlichen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel sowie die Bedeutung, die Art. 6 der Verfahrensrichtlinie in diesem Zusammenhang zukommt, erläutert. Schließlich wird untersucht, ob die Qualifikationsrichtlinie und die Verfahrensrichtlinie dem Erlass einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Aufenthaltstitel rückwirkend ab dem Zeitpunkt der förmlichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz wirksam wird.

Das Ziel der Qualifikationsrichtlinie besteht darin, gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Personen festzulegen, die internationalen Schutz benötigen, und sicherzustellen, dass diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird(16). Nach Art. 13 der Qualifikationsrichtlinie erkennen die Mitgliedstaaten allen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die die materiellen Voraussetzungen der Kapitel II und III dieser Richtlinie für die Anerkennung als Flüchtling erfüllen, die Flüchtlingseigenschaft zu. Die Mitgliedstaaten verfügen in dieser Hinsicht über kein Ermessen(17).

Während der Gerichtshof einerseits bekräftigt, dass die Zuerkennung oder Gewährung der Flüchtlingseigenschaft deklaratorischen Charakter hat und für die Eigenschaft als Flüchtling nicht konstitutiv ist(18), hat er andererseits betont, dass zwischen der Tatsache, „Flüchtling“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Qualifikationsrichtlinie zu sein, und der förmlichen Gewährung oder Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie zu unterscheiden ist(19). Erst mit der förmlichen Anerkennung als Flüchtling ist der Betreffende gemäß Art. 2 Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie eine „Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde“ im Sinne dieser Richtlinie und kann alle in Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie vorgesehenen Rechte und Leistungen beanspruchen(20).

Die Unterscheidung zwischen der Eigenschaft, ein Flüchtling zu sein, und dem Flüchtlingsstatus sowie den verschiedenen Rechten, die mit diesen Begriffen verbunden sind, tritt in Art. 14 Abs. 4 bis 6 der Qualifikationsrichtlinie in Bezug auf die Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft und die diesbezügliche Rechtsprechung klar zutage. Ein Mitgliedstaat kann die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 14 Abs. 4 oder Abs. 5 der Qualifikationsrichtlinie auch dann aberkennen oder nicht zuerkennen, wenn die betreffende Person die materiellen Voraussetzungen erfüllt, von denen ihre Eigenschaft als Flüchtling abhängt. Flüchtlinge genießen trotz des Verlusts der Flüchtlingseigenschaft weiterhin bestimmte Rechte, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert sind, haben jedoch nicht länger Anspruch auf alle in Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie genannten Leistungen. Gemäß Art. 14 Abs. 6 dieser Richtlinie ist das durch die Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Mindestschutzniveau zu beachten, wie es durch Art. 78 Abs. 1 AEUV und Art. 18 der Charta gefordert wird(21).

Daraus folgt, dass bestimmte Rechte in Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie wie der Schutz vor Zurückweisung (Art. 21) grundsätzlich allen Flüchtlingen gewährt werden, während andere Rechte, darunter das Recht auf Informationen über die Rechte und Pflichten unter anderem in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstatus (Art. 22), das Recht auf einen Aufenthaltstitel (Art. 24), das Recht auf Reisedokumente (Art. 25) und auf Zugang zur Beschäftigung (Art. 26) von der Gewährung internationalen Schutzes abhängig sind(22). Darüber hinaus enthält Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie Rechte, die den in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Rechten entsprechen, sowie Rechte, die einen umfassenderen Schutz bieten und in dieser Konvention keine Entsprechung haben. Der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gemäß Art. 24 der Qualifikationsrichtlinie fällt in die letztgenannte Kategorie.

Der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel ist von besonderer Bedeutung, da dieser de facto den Zugang zu anderen Rechten nach Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie erleichtern kann. In diesem Zusammenhang heißt es im 40. Erwägungsgrund der Qualifikationsrichtlinie: „Innerhalb der durch die internationalen Verpflichtungen vorgegebenen Grenzen können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Leistungen im Hinblick auf den Zugang zur Beschäftigung, zur Sozialhilfe, zur medizinischen Versorgung und zu Integrationsmaßnahmen nur dann gewährt werden können, wenn vorab ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist.“ Zwar stellte der Gerichtshof fest, dass sich die in diesem Erwägungsgrund aufgestellte Bedingung „auf Schritte rein verwaltungstechnischer Art“ bezieht, da mit Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie das Ziel verfolgt wird, Flüchtlingen ein Mindestniveau von Leistungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten(23), die Bedeutung eines Aufenthaltstitels und eines tatsächlichen Zugangs zu Rechten wird jedoch durch den jüngst erlassenen Art. 20 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1347 illustriert(24). In dieser Bestimmung heißt es: „Wird der Aufenthaltstitel für eine Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Gewährung des internationalen Schutzes ausgestellt, ergreift der betreffende Mitgliedstaat vorläufige Maßnahmen, wie etwa eine Registrierung oder die Ausstellung eines Dokuments, damit sichergestellt ist, dass diese Person die in [Kapitel VII] genannten Rechte … tatsächlich in Anspruch nehmen kann, bis der Aufenthaltstitel gemäß Artikel 24 ausgestellt wird.“(25)

In seinem Urteil M u. a. (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) bestätigte der Gerichtshof, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, dessen Flüchtlingseigenschaft nicht förmlich anerkannt wird, keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie hat(26). Dies gilt auch dann, wenn die Person einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Kapitel II der Qualifikationsrichtlinie gestellt hat, die materiellen Voraussetzungen nach Kapitel III dieser Richtlinie erfüllt und ein subjektives Recht auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat(27).

Daraus folgt, dass der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie „mit“ der Flüchtlingseigenschaft „verbunden“ oder „an“ diese „geknüpft“ ist(28), wie sie in Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie definiert ist(29). In diesem Zusammenhang verpflichtet Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie die Mitgliedstaaten, Flüchtlingen so bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes einen Aufenthaltstitel auszustellen. Die Qualifikationsrichtlinie schreibt nicht vor, dass ein Aufenthaltstitel vor diesem Zeitpunkt ausgestellt werden müsste. Hinzukommt: Auch wenn diese Bestimmung den Zeitpunkt, zu dem ein Aufenthaltstitel nach Unionsrecht wirksam wird, nicht ausdrücklich festlegt, gibt es im Text der Qualifikationsrichtlinie keinen Hinweis darauf, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, dass die für Flüchtlinge ausgestellten Aufenthaltstitel rückwirkend und somit vor der förmlichen Gewährung von internationalem Schutz wirksam werden sollten. Aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten die Ausstellung eines Aufenthaltstitels beschleunigen müssen, nachdem einem Flüchtling internationaler Schutz gewährt wurde(30). Um das Ziel dieser Bestimmung nicht zu untergraben oder zu vereiteln und sicherzustellen, dass eine Person mit Flüchtlingsstatus tatsächlich in den Genuss aller Rechte aus Kapitel VII dieser Richtlinie kommt, bin ich der Ansicht, dass der Aufenthaltstitel am Tag seiner Ausstellung wirksam werden muss.

Diese Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie kann nicht durch Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/109 in Frage gestellt werden(31). Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 ist ein Mitgliedstaat verpflichtet, Drittstaatsangehörigen, die sich unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten haben, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erteilen. Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2003/109 enthalten genaue Regeln für die Berechnung der in Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegten fünfjährigen Aufenthaltsdauer. In diesem Zusammenhang sieht Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/109, der sich auf Personen bezieht, die internationalen Schutz beantragt haben, vor, dass „mindestens die Hälfte des Zeitraums zwischen dem Tag der Einreichung des Antrags, aufgrund dessen dieser internationale Schutz gewährt wurde, und dem Tag der Ausstellung des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 24 [der Qualifikationsrichtlinie] oder der gesamte Zeitraum, wenn dieser 18 Monate übersteigt, in die Berechnung des Zeitraums gemäß Absatz 1 einbezogen [wird]“. Es ist zu betonen, dass Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/109 nicht regelt, wann ein nach Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie ausgestellter Aufenthaltstitel wirksam wird, sondern vielmehr vorsieht, dass es für die Bestimmung des Zeitraums, in dem sich eine Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Einreichung ihres Antrags auf internationalen Schutz ankommt, soweit es um die Berechnung des in Rede stehenden Erfordernisses einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer geht. Unterabs. 3 des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/109 kann nicht außerhalb seines Kontexts angewandt werden und stützt in keiner Weise die Behauptung des Klägers, dass ein nach Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie ausgestellter Aufenthaltstitel ab dem Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz wirksam wird.

Meines Erachtens ändern oder beeinträchtigen Art. 6 der Verfahrensrichtlinie und die dazu ergangene Rechtsprechung diese Auslegung von Art. 13 und Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie nicht. Die Verfahrensrichtlinie soll einen effektiven, einfachen und schnellen Zugang zum Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes gewährleisten(32). Nach Art. 6 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die betroffenen Personen ihr Recht, internationalen Schutz zu beantragen, wirksam ausüben können. In dieser Vorschrift wird auch zwischen der Stellung, der Registrierung und der förmlichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz unterschieden.

Ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser ‚stellt‘ einen Antrag auf internationalen Schutz, indem er gegenüber einer nach nationalem Recht für die Registrierung von Anträgen zuständigen Behörde seine Absicht kundtut, diesen Schutz zu beantragen(33). Gemäß Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Anträge auf internationalen Schutz spätestens drei bzw. sechs Arbeitstage nach der „Stellung“ eines solchen Antrags registrieren(34).

Art. 6 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz „gestellt“ hat, tatsächlich die Möglichkeit erhält, diesen so bald wie möglich „förmlich zu stellen“(35). Für diese Rechtshandlung muss der Antragsteller auf internationalen Schutz grundsätzlich ein dafür vorgesehenes Formular gemäß Art. 6 Abs. 4 der Verfahrensrichtlinie ausfüllen. Der Rechtsakt der „Stellung“ eines Antrags auf internationalen Schutz erfordert keine Verwaltungsformalitäten. Jene Formalitäten sind jedoch bei der „förmlichen Stellung“ des Antrags zu beachten(36). Die Stellung und die förmliche Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz sind somit zwei getrennte, aufeinanderfolgende Schritte. Dennoch besteht zwischen diesen Rechtshandlungen ein enger Zusammenhang, da sie den tatsächlichen Zugang zu dem Verfahren, in dem Anträge auf internationalen Schutz geprüft werden, und die Wirksamkeit von Art. 18 der Charta sicherstellen sollen(37).

Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Mitgliedstaat den Zeitpunkt, zu dem der Betroffene in die Lage versetzt wird, seinen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, nicht ungerechtfertigt hinauszögern, da er sonst der praktischen Wirksamkeit des Art. 6 nicht gerecht würde(38). Meines Erachtens gilt dieser Ansatz angesichts der Verwendung der Begriffe „tatsächlich die Möglichkeit [hat]“ und „so bald wie möglich“ in Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie entsprechend für diese Bestimmung und die förmliche Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz(39). Die förmliche Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz setzt die Frist von sechs Monaten(40) in Gang, innerhalb derer die Asylbehörde nach Art. 31 Abs. 3 der Verfahrensrichtlinie grundsätzlich über diesen Antrag entscheiden muss(41).

Ein Drittstaatsangehöriger erwirbt zwar ab dem Zeitpunkt der „Stellung“ eines solchen Antrags den Status eines „Antragstellers auf internationalen Schutz“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Verfahrensrichtlinie(42), doch sieht diese Richtlinie nicht vor, dass einem solchen Antragsteller ein Aufenthaltstitel ausgestellt wird, und sie legt erst recht nicht fest, zu welchem Zeitpunkt ein solcher Aufenthaltstitel wirksam wird(43).

Art. 9 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie räumt einem Antragsteller auf internationalen Schutz jedoch das Recht ein, während der Prüfung seines Antrags im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu verbleiben. Das Recht auf Verbleib dient ausschließlich dem Zweck des Verfahrens und besteht bis zum Erlass einer Entscheidung gemäß Kapitel III der Verfahrensrichtlinie. Diese Bestimmung besagt auch ausdrücklich, dass sich aus dieser Berechtigung zum Verbleib kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel ergibt(44). Die Berechtigung zum Verbleib verhindert, dass ein Antragsteller auf internationalen Schutz während des Zeitraums von der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz bis zum Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung über diesen Antrag als „illegal aufhältig“ im Sinne der Richtlinie 2008/115(45) angesehen wird(46).

Das Recht eines Antragstellers auf internationalen Schutz, während der Prüfung seines Antrags in einem Mitgliedstaat (oder einem Teil davon) zu verbleiben, wird u. a. durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33 bestätigt. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie einem Antragsteller auf internationalen Schutz eine Bescheinigung aushändigen, die seinen Rechtsstatus als Antragsteller bestätigt oder bescheinigt, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhalten darf, solange ihr Antrag zur Entscheidung anhängig ist oder geprüft wird.

Da die Prüfungsphase des Verfahrens erst nach Abschluss der Zugangsphase zum Verfahrens(47) beginnt, führt eine Verzögerung in der Zugangsphase zu einer Verzögerung des Beginns des Prüfungsverfahrens(48). Dies führt letztlich zu einer Verzögerung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft(49) und schiebt die Möglichkeit für Flüchtlinge, von den mit dieser Rechtsstellung verbundenen Rechten Gebrauch zu machen – einschließlich des Rechts auf einen Aufenthaltstitel gemäß Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie – hinaus. Da jedoch eine gesetzliche Bestimmung wie Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/109 fehlt, bin ich nicht der Ansicht, dass ein Flüchtling angesichts einer solchen Verzögerung bereits mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hat, der rückwirkend wirksam wird. Ein anderes Ergebnis würde die klare Unterscheidung zwischen der „Eigenschaft als Flüchtling“ und dem Flüchtlingsstatus sowie den unterschiedlichen Rechten, die mit diesen Rechtsbegriffen verbunden sind, aufheben(50).

Im vorliegenden Fall trägt der Antragsteller vor, dass er zwar seinen Antrag auf internationalen Schutz zehn Tage nach seiner Stellung habe „förmlich stellen“ können(51), der betreffende Zeitraum jedoch nicht repräsentativ sei und bestimmte Antragsteller Monate hätten warten müssen, bevor sie ihren Antrag förmlich stellen konnten. Da es in der Rechtssache vor dem vorlegenden Gericht keine unangemessene oder ungerechtfertigte Verzögerung zu geben scheint, die die Wirksamkeit von Art. 6 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie und den Zugang zum Antragsverfahren untergraben würde, sind die Ausführungen des Klägers zu anderen Eventualitäten in anderen Fällen meiner Ansicht nach völlig gegenstandslos.

Jedenfalls obliegt es den Antragstellern auf internationalen Schutz, gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie einen Antrag bei den zuständigen Behörden förmlich zu stellen, wobei ein Mitgliedstaat ihnen nach Art. 6 Abs. 4 dieser Richtlinie u. a. das erforderliche Formblatt zur Verfügung stellen muss(52). Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass der Beklagte es unterlassen hätte, Antragstellern die erforderlichen Formblätter zur Verfügung zu stellen, dass er diese nach dem Ausfüllen nicht entgegengenommen oder ihre Annahme in unangemessener Weise behindert oder verzögert hätte.

Es muss auch hervorgehoben werden, dass es im Gegensatz zu dem Sachverhalt im Urteil A und S(53), in dem der Zeitablauf dazu führen würde, dass einem unbegleiteten Minderjährigen das Recht auf Familienzusammenführung gemäß Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 unwiderruflich verweigert würde, weil dieser, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt diese Tatsache festgestellt würde, nicht mehr minderjährig wäre, lässt sich den dem Gerichtshof vorliegenden Akten nicht entnehmen, dass die dem Kläger u. a. gemäß der Qualifikationsrichtlinie gewährten Rechte im vorliegenden Fall durch den Zeitablauf in ähnlicher Weise ausgehöhlt würden.

Art. 6 der Verfahrensrichtlinie bestimmt nicht den Zeitpunkt, zu dem ein Aufenthaltstitel für eine Person, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, wirksam wird. Gemäß Art. 13 in Verbindung mit dem 21. Erwägungsgrund und Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie ist einem Flüchtling so bald wie möglich nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ein Aufenthaltstitel auszustellen, und dieser wird grundsätzlich ungeachtet des deklaratorischen Charakters der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab dem Tag seiner Ausstellung wirksam. Nach diesen Bestimmungen ist es nicht erforderlich, dass ein Aufenthaltstitel vor der förmlichen Gewährung oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgestellt oder wirksam wird.

Gemäß Art. 5 der Verfahrensrichtlinie können die Mitgliedstaaten bei den Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, soweit diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Art. 3 der Qualifikationsrichtlinie sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten günstigere Normen zur Bestimmung des Inhalts des internationalen Schutzes erlassen oder beibehalten können, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind(54). Der Gerichtshof hat daher im Wesentlichen entschieden, dass der persönliche Geltungsbereich der Qualifikationsrichtlinie nicht auf Personen erstreckt werden kann, deren Situation von vornherein keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweist(55).

Ich bin jedoch der Ansicht, dass ein Mitgliedstaat, nachdem er einer Person die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, davon ausgehen kann, dass ein dem Betreffenden gemäß Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie ausgestellter Aufenthaltstitel rückwirkend ab dem Zeitpunkt der förmlichen Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie wirksam wird(56). In dieser Hinsicht wird durch eine nationale Vorschrift wie Art. 44 Abs. 2 des Ausländergesetzes 2000 der persönliche Geltungsbereich der Qualifikationsrichtlinie nicht auf Personen erstreckt, deren Situation von vornherein keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweist. Sie verstärkt lediglich ein gemäß Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie einer Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gewährtes Recht. Dies kann zwar dazu führen, dass die Grenzen zwischen der Rechtsstellung und den entsprechenden Rechten von Antragstellern auf internationalen Schutz und Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, verschwimmen, doch scheint diese Bestimmung die Ziele der Verfahrensrichtlinie oder der Qualifikationsrichtlinie nicht zu untergraben. Der Gerichtshof hat in Rn. 57 des Urteils A und S betont, dass die Dauer eines Asylverfahrens erheblich sein kann. Insbesondere in Zeiten eines starken Anstiegs bei Anträgen auf internationalen Schutz werden die diesbezüglich im Unionsrecht festgelegten Fristen oft überschritten. Da nationale Bestimmungen wie Art. 44 Abs. 2 des Ausländergesetzes 2000 Verzögerungen im Verfahren bis zu einem gewissen Grad abmildern können, scheint eine solche Bestimmung, vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht, die Ziele der betreffenden Richtlinien nicht zu untergraben.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Noord-Holland (Bezirksgericht Nord Holland, Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: