EuGH-Entscheidungen im März 2025

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die … · Art. 2 Buchst. d

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale … · Umwandlung von Nutzungsrechten · Zuteilung von Nutzungsrechten

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag · Begriffe „Antragsteller“ und „Antrag“

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 · Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthalts des …

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Art. 10 Abs. 3 Buchst. b · Rechte aus der Marke

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Verbot der Besteuerung der der Muttergesellschaft … · Vermeidung der Doppelbesteuerung der Dividenden

Kartelle · Markt für Modafinil · Vereinbarung zwischen zwei Pharmaunternehmen zur gütlichen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …

Zollkodex der Union · Art. 119 Abs. 3 · Irrtum bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen · Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 13 Abs. 1 und 2 · Unerbetene Nachrichten · Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘

Gründe für den Verfall der Marke · Irreführende Benutzung · Aus dem Familiennamen des Designers bestehende Marke · Übertragung der Marke

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 65 · Kohärenzverfahren · Streitbeilegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 4, 5 und 10 · Verschmutzung empfindlicher Gebiete · Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Durch Entscheidung eines Gerichts eines Drittstaats …

Verordnung (EU) 2015/848 · Insolvenzverfahren · Art. 31 Abs. 1 · Kenntnis vom Insolvenzverfahren

Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge · Richtlinie (EU) 2019/1161 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Art. 17

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Zeitliche Anwendbarkeit · Übergangsregelungen · Zugang zu Informationen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die … · Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 · Art. 8 Buchst. a und b

Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum … · Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums · Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen · Berechnungsfehler

Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. b · Art. 3 Abs. 1 · Art. 4 Abs. 2

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Entlassung‘

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. d · Grundsatz der Richtigkeit · Art. 16

Art. 63 des AEU-Vertrags · Freier Kapitalverkehr · Erbschaft- und Schenkungsteuer · Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 · Verbraucherkreditverträge

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Äquivalenzgrundsatz · Hypothekendarlehensverträge

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Recht auf Vorsteuerabzug · Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des … · Keine Berichtigung der Rechnung innerhalb der … · Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b · Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 1 Abs. 4 · Verhinderung von Hinterziehung, Betrug und Missbrauch · Art. 4 Abs. 1

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete … · Art. 14 Abs. 1 Buchst. c

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b · Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ · Begriff ,pharmakologische Wirkung‘ · Stoff, der sich reversibel an Bakterien bindet, um diese …

Nationale Regelung, die zugunsten der im … · Finanzbeitrag · Vorteil

Richtlinie (EU) 2015/1535 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f · Begriffe ‚technische Vorschrift‘ und ‚Vorschrift betreffend … · Nationale Regelung, die die Förderung der Teilnahme an …

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers · Unterstützung von Handlungen oder politische Maßnahmen, die …

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 25 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] …

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Städtebauprojekte

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende … · Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines … · Richtlinie 2001/29/EG

Verordnung (EU) 2015/751 · Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Obergrenze dieser Entgelte · Vergütungen, die ein Co-Branding-Partner von einem …

Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 · Besondere Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels … · Art. 27

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Anerkennung als Person mit Anspruch auf … · Deklaratorischer Charakter der Zuerkennung der …