EuG-Entscheidungen im März 2025

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder … · Zuständigkeit des Rates

Sektor europäischer Staatsanleihen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Preise von Anleihen und der Tätigkeiten … · Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen

Durchführungsverordnung (EU) 2022/547 · Endgültiger Antidumpingzoll · Art. 3 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionsbildmarke TRANSPORT WERK · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Mobbing · Entscheidungen der Präsidentin des Parlaments, mit denen … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Verteidigungsrechte

Energiekrise · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten · Gleichbehandlungsgrundsatz

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine … · Nichtberücksichtigung der Offenbarung des älteren … · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Voraussetzungen

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …