EuGH-Entscheidungen im April 2025

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Leasingvertrag · Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klausel, die das Wechselkursrisiko dem …

Art. 72 · Änderung einer Rahmenvereinbarung während des … · Wert der Änderung, der die in Art. 72 Abs. 2 genannten … · Änderung des Vergütungsmodells einer Rahmenvereinbarung

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. d · Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Anwendungsbereich · Art. 2 Nrn. 1 und 3 · Begriff des Unternehmens · Begriff des Geschäftsverkehrs

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …

Art. 4 und 5 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensverträge · Klausel über die Provision für die Bereitstellung des …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 12 Abs. 3 · Inhousevergabe eines öffentlichen Auftrags · Bedingungen

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5i Abs. 2 Buchst. a · Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten

Art. 22 Abs. 2 · Unabdingbarkeit dieser Richtlinie · Abtretung der dem Verbraucher gegen eine Bank zustehenden … · Richtlinie 93/13/EWG

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 Abs. 2 Buchst. b · Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Kapitalertragsteuer · Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · Rechtspersönlichkeit · Nationale Regelung, nach der OGAW keine …

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 1 und 3 · Spezielle Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben · Art. 13 und 14

Art. 3 Abs. 1 · Nichtanmeldung eines Barmittelbetrags · Bestimmung des Werts eines auf Fremdwährungen lautenden … · Währungskurs, der nicht von der Europäischen Zentralbank …

Zollkodex der Union · Art. 116. Abs. 7 · Wiederaufleben der Zollschuld · Begriff der ,zu Unrecht‘ gewährten Erstattung

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 11 Abs. 1 Buchst. b · Art. 13 Abs. 2

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der … · Art. 9 · Pflichten der Arbeitgeber · Einstufung der Arbeitsplätze nach Maßgabe der Exposition …

Endgültige Antidumpingzölle · Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Antrag auf eine Auslaufüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen · In dieser Bestimmung vorgesehene Frist für die Stellung …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung

Art. 13 Abs. 2 · Entschädigungsregelung · Verkehrsunfall, in den ein gestohlenes Fahrzeug verwickelt … · Beweislast hinsichtlich der Kenntnis der geschädigten …

Verpflichtung zur Entrichtung einer „zusätzlichen … · Nationale Regelung, die eine Mindestabbaumenge für … · Maßnahmen, die mehrheitlich in anderen Mitgliedstaaten … · Rechtfertigung

Art. 3 bis 5 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensverträge · Klausel über die Provision für die Bereitstellung des …

Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Dienstleistungsvertrag‘ · Art. 2 Nr. 6

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von … · Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Selektivität einer steuerlichen Maßnahme · Beurteilungskriterien

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von … · Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag … · Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 43 Abs. 1 Buchst. c · Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der … · Änderung, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Teilweise Zulassung des Rechtsmittels

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 14 Abs. 1 · Widerrufsrecht · Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen eines mit …

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Ältere Rechte · Relatives Eintragungshindernis

Hinreichend qualifizierter Verstoß · Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen …

Beamte · Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a Abs. 3 des Statuts

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Europäischer Haftbefehl

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Angemessene Rechtsbehelfe · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 8

Von Frontex angeblich angeordnete oder unterstützte … · Verordnung (EU) 2019/1896 · Unterlassene Hinzuziehung des Menschenrechtsbeauftragten … · Versäumnis seitens Frontex, die Anwendbarkeit von Art. 46 …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers wegen … · Auswirkungen der fehlenden Distanzierung und der passiven …

Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der GAP · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Art. 54

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4 Nrn. 4 und 6 · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Methode zur Berechnung der Rente wegen dauerhafter …

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 3 · Berechtigte · Art. 2 Nr. 2 Buchst. d

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 a. E. · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung im Fall zweier durch ein …

Beschluss 2010/279/GASP · Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan · Art. 7 Abs. 3 · Kosten für abgeordnetes Personal

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 · Dienstleistungskommission · Art. 44 und 45

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘ · Bestimmung durch einen Gesetzgebungsakt

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den … · Niederes Gericht, das prüft, ob es sich bei einem höheren …

Ausschreibungsverfahren · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbarer Umsatz · Steuerbefreiung für die Gewährung von Krediten · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 8 · Begriff ‚angemessene Anreize‘ · Verordnung (EG) Nr. 715/2009