EuGH-Entscheidungen im Mai 2025

Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Auslieferungsersuchen eines Drittlandes · Unionsbürger

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 24 Abs. 2 · Verbringung · Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Art. 10a Abs. 1 · Begriff ‚Ersatzstoffe‘

Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Gesetzgebungskompetenz der Union · Art. 115 AEUV · Nichtumsetzung von Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 138 Abs. 1 · Richtlinie 2008/9/EG · Art. 4 Buchst. b

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Vertraulichkeit · Informationen, die im ersten Rechtszug vertraulich …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Voraussetzungen für die Eintragung eines in einem anderen … · Angabe der persönlichen Identifikationsnummer mindestens … · Beschränkung

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Rechtswahl · Art. 6 Abs. 1 und 2

Erhebung von Wegeentgelten · Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten · Art. 29 · Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen

Angebliches Mobbing während eines Krankheitsurlaubs · Antrag auf Beistand und Entschädigungsantrag · Ablehnung der Anträge

Nachlass · Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der … · Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses … · Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die …

Verordnung (EU) Nr. 995/2010 · Anwendung, auf dem neuesten Stand Halten und regelmäßige … · Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 6 · Firmengruppe

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 72 und 73 · Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem … · Auferlegung einer regulatorischen Verpflichtung betreffend …

Markt für Gatsch und Markt für Paraffinwachse · Erwerb der Kontrolle über Grupa Lotos durch PKN Orlen · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage eines Dritten

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 2 Nr. 40 · Begriff ‚in Verkehr bringen‘ · Art. 23 Abs. 2

Methode der Zollwertbestimmung · Art. 70 · Transaktionswert · Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises …

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe

Professioneller Fußballsport · Nationalliga · Begriffe des wettbewerbswidrigen ‚Zwecks‘ und der … · Covid-19-Pandemie

Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 Abs. 1 und 2

Unionsregister · Verordnung (EU) Nr. 389/2013 · Erfassung einer Abgabe solcher Zertifikate in diesem … · Endgültigkeit von Transaktionen

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und 2 · Art. 7 Abs. 1 · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Rentenzulage für …

Kommerzielle Kommunikationen · Art. 6 Buchst. c · Begriff ‚Angebote zur Verkaufsförderung‘ · Online-Werbung mit einem Hinweis auf eine spezifische …

Profifußball · Art. 101 Abs. 1 AEUV · Kartellverbot · Regelwerk eines nationalen Fußballverbands

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Professioneller Fußballsport · Sport-Weltverband · Regelungen über Spielervermittler

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Art. 7

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekte des Anhangs II · Feststellung der Projekte, die einer … · Art. 9a

Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Wareneinfuhr

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 29 Abs. 1 · Überstellungsfrist · Bestimmung des Beginns der Frist von sechs Monaten nach der …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen … · Abhängigkeitsverhältnis · Art des abgeleiteten Aufenthaltsrechts

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag · Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit des …

Verbot · Vertikale Vereinbarungen · Art. 101 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Art. 4 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b · Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes · Verlängerung der sechsmonatigen Prüfungsfrist durch die … · Große Anzahl gleichzeitig gestellter Anträge auf …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 · Steuerbemessungsgrundlage · Gegenleistung

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 · Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke · Besondere Informationsanforderungen

Richtlinie 2006/112/EG · Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistungen gegen Entgelt

Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Richtlinie 2011/24/EU · Art. 3 Buchst. d und e · Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen · Begriff ‚Telemedizin‘

Art. 4 Buchst. c · Zulässige vergleichende Werbung · Internetseite, die einen Online-Vergleichsdienst für … · Von einem Dritten vorgenommener Vergleich mittels eines …

Verordnung (EU) 2016/794 · Verordnung (EU) 2022/991 · Institutionelle Vorrechte des Europäischen … · Nichtigkeitsklage

Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraph 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter …

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Positionen 2106 und 2202 · Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff des Verbrauchers · Vertrag mit doppeltem Zweck

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 143 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen bei der Einfuhr · Richtlinie 2006/79/EG

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 · Vervielfältigungsrecht · Begriff ,Werk‘

Staatliche Beihilfen · Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen … · Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Kontexts des … · Keine hinreichenden Angaben