EuGH-Entscheidungen im April 2025 – Seite 2

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Anerkennung von Urteilen, durch die eine … · Art. 7 Abs. 3 und 4 · Art. 9 Abs. 1 Buchst. d

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Wiederholter Verstoß gegen steuerliche Pflichten · Streichung des Steuerpflichtigen aus dem … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Richtlinie 2001/23/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Konkursverfahren‘

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Befreiung von der Körperschaftsteuer für von einer … · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Missbrauchsbekämpfungsvorschrift

Art. 8 Abs. 2 · Verbot, ein natürliches Mineralwasser und ein Quellwasser … · Art. 7 Abs. 2 Buchst. b · Art. 9 Abs. 4 Buchst. c

Richtlinie 2006/112/EG · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘

Art. 9 Abs. 1 · Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche zur Wohnbebauung · Verkaufsvorbereitung durch einen Geschäftsbesorger, der als …

Art. 2 · Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub · Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 · Begriffsbestimmungen · Art. 6

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Erfordernis einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung … · Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und …

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist · Bestimmung des Fristbeginns

Art. 45 AEUV · Rechtsanwälte · Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern · Territoriale Beschränkungen

Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Namen von Weinen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Art. 54 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Gefahr der Verletzung eines Grundrechts · Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Nötige Mittel

Seapura-Projekt · Fördervereinbarung · Prüfbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Aufdeckung eines Betrugs oder finanzieller …