Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. h · Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling · ‚Scoring‘
EuGH-Entscheidungen im Februar 2025
Europäischer Gerichtshof
58 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
58 Entscheidungen
Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von … · Richtlinie 2001/55/EG · Art. 8 und 11 · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382
Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage
Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Festgesetzte Höchstpreise · Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung
Wirksamer Rechtsschutz · Nationale Vorschriften betreffend die Modalitäten der … · Zuweisung von Rechtssachen durch den Verwaltungsleiter … · Befugnis des benannten Richters, die Ordnungsmäßigkeit der …
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · Gerichtsstandsvereinbarung · Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung
Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e · Minimierung der Datenverarbeitung · Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Unmittelbare Benennung des Verantwortlichen durch das …
Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …
Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Flüchtlingseigenschaft
Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …
Richtlinie 2014/17/EU · Art. 13 Abs. 1 Buchst. g · Allgemeine Informationen über Wohnkreditprodukte · Pflicht zur Bereitstellung eines ‚repräsentativen Beispiels‘
Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den … · Art. 1 · Geltungsbereich · Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von …
Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …
Art. 19 · Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten … · Vertretung einer Anwaltskanzlei durch einen Anwalt, der … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei …
Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise · Art. 2 Nrn. 5 und 9 · Art. 6 bis 8 · Obergrenze für Strommarkterlöse
Harmonisierte Funkfrequenzen · Individuelle Nutzungsrechte für einen begrenzten Zeitraum · Verlängerung dieser Rechte · Richtlinie 2002/20/EG
Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Erfordernis der vorherigen Anzeige der beabsichtigten … · Vereinbarkeit der Anzeige mit den Vorgaben dieser Richtlinie
Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Verordnung (EU) 2022/2065 · Binnenmarkt für digitale Dienste · Art. 33 Abs. 4 · Benennung als sehr große Online-Plattform
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 4 Abs. 1 · Allgemeine Zuständigkeit · Art. 24 Nr. 4
Art. 102 AEUV · Digitale Märkte · Digitale Plattform · Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung …
Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1
Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV
Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …
Verordnung (EU) 2017/2195 · Art. 1 Abs. 6 und 7 · Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB · Beteiligung an den europäischen Plattformen für den …
Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Gefahr der Verletzung eines Grundrechts · Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …
Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz ne bis in idem · Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen …
Nationale Rechtsvorschrift über Verpflichtung zum Erlass … · Kriterium ‚Einwanderer und ihre Nachkommen aus … · Begriffe ‚ethnische Herkunft‘, ‚unmittelbare …
Art. 6 Abs. 1 Buchst. d · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Begriff ‚Grundschulden und Rentenschulden‘ · Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um …
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste · Universaldienst und Nutzerrechte · Verbraucherschutz · Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die …
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Art. 33 · Verordnung (EG) Nr. 795/2004
Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. ii · Begriff ‚andere zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als …
Richtlinie 2008/48/EG · Art. 10 Abs. 2 · Informationspflichten · Effektiver Jahreszins
Abwicklung von Banco Popular · Zwangsweise Übertragung von Aktien ohne Gegenleistung · Vor Erlass des Abwicklungsbeschlusses erhobene Klage auf … · Begriff ‚angefallene‘ Verbindlichkeit
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen · Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst. c · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Art. 18 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 · Steuerbemessungsgrundlage · Gegenleistung
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Unregelmäßigkeiten · Art. 3 · Verjährungsfrist
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes …
Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen · Art. 3 Abs. 5 · Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die …
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 · Verbote zur Gewährleistung des Vogelschutzes · Art. 9
Richtlinie 2009/28/EG · Art. 3 · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Art. 4
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid als karzinogener Stoff der …
Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union