EuGH-Entscheidungen im Februar 2025

Europäischer Gerichtshof

58 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. h · Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling · ‚Scoring‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 14

Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von … · Richtlinie 2001/55/EG · Art. 8 und 11 · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Festgesetzte Höchstpreise · Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil

Wirksamer Rechtsschutz · Nationale Vorschriften betreffend die Modalitäten der … · Zuweisung von Rechtssachen durch den Verwaltungsleiter … · Befugnis des benannten Richters, die Ordnungsmäßigkeit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 5

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · Gerichtsstandsvereinbarung · Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Flüchtlingseigenschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil

Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den … · Art. 1 · Geltungsbereich · Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge

Art. 19 · Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten … · Vertretung einer Anwaltskanzlei durch einen Anwalt, der … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise · Art. 2 Nrn. 5 und 9 · Art. 6 bis 8 · Obergrenze für Strommarkterlöse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Harmonisierte Funkfrequenzen · Individuelle Nutzungsrechte für einen begrenzten Zeitraum · Verlängerung dieser Rechte · Richtlinie 2002/20/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Erfordernis der vorherigen Anzeige der beabsichtigten … · Vereinbarkeit der Anzeige mit den Vorgaben dieser Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Beschluss zitiert von 1

Verordnung (EU) 2022/2065 · Binnenmarkt für digitale Dienste · Art. 33 Abs. 4 · Benennung als sehr große Online-Plattform

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 102 AEUV · Digitale Märkte · Digitale Plattform · Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz ne bis in idem · Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 6 Abs. 1 Buchst. d · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Begriff ‚Grundschulden und Rentenschulden‘ · Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste · Universaldienst und Nutzerrechte · Verbraucherschutz · Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Art. 33 · Verordnung (EG) Nr. 795/2004

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. ii · Begriff ‚andere zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 10 Abs. 2 · Informationspflichten · Effektiver Jahreszins

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Art. 18 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 · Steuerbemessungsgrundlage · Gegenleistung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen · Art. 3 Abs. 5 · Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 · Verbote zur Gewährleistung des Vogelschutzes · Art. 9

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid als karzinogener Stoff der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung