EuGH-Entscheidungen im Januar 2025

Nationale Regelung, die die Achtung der Menschenwürde … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des … · Grenzen · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …

Auf eine Stellenausschreibung hin gestellter Antrag auf … · Ablehnung dieses Antrags · Verpflichtung zur Berücksichtigung der in Art. 29 Abs. 1 … · Rechtsfehler

Angaben auf der äußeren Umhüllung eines Arzneitees aus …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf … · Richtlinie (EU) 2019/1 · Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die … · Zulage für parlamentarische Assistenz · Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 3 Nrn. 4 und 6, Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und …

Zulassung · Spikevax · Comirnaty · Nichtigkeitsklage

Art. 7 Abs. 12 · Art. 11 Abs. 6 · Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Gültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 · Sicherheit der Zivilluftfahrt · Art. 4 · Gemeinsame Grundstandards

Richtlinie 2005/29/EG · Mittel zur Bekämpfung solcher Geschäftspraktiken · Art. 11 und 13 · Verfahren über Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 3 Abs. 1 · Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber Erdgasunternehmen · Verbraucherschutz

Richtlinie 2014/104/EU · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das … · Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Schadensersatzklage‘

Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Begründungspflicht

Mehrere Beklagte im Verfahren im ersten Rechtszug · Urteil, das gegenüber einem dieser Beklagten im … · Zulässigkeit des gegen dieses Urteil eingelegten … · Voraussetzungen

Richtlinie 2008/48/EG · Anforderungen an die zwingenden Angaben in einem solchen … · Informationspflicht · Laufzeit des Vertrags

Begriff des Inverkehrbringens · Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Großhändler an … · Verhängung einer Geldstrafe gegen den Großhändler

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Entsandte Arbeitnehmer · Wie A1-Bescheinigungen aussehende Dokumente, die … · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Methode der Zollwertbestimmung · Art. 70 · Transaktionswert · Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises …

Richtlinie 2005/29/EG · Art. 7 · Irreführende Unterlassungen · Aufforderung zum Kauf

Begriff ‚Gericht‘ · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Nachlasszeugnis · Verordnung (EU) Nr. 650/2012

Art. 4 · Markenformen · Anmeldung einer Positions-Tastmarke, die ein zylindrisches … · Art. 7

Richtlinie 2006/12/EWG · Richtlinie 2008/98/EWG · Begriff ‚Abfälle‘ · Basler Übereinkommen über die Kontrolle der …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 42 · Technische Spezifikationen · Formulierung

Art. 3 Abs. 3 · Kostenlose Reise oder Reise zu einem reduzierten Tarif, der … · Fluggast, der nur Gebühren und Luftverkehrsteuern gezahlt … · Buchung im Rahmen einer Werbeaktion

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der … · Wahl zwischen der Erstattung in Geld oder in Form von … · Art. 7 Abs. 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verordnung (EU) Nr. 182/2011

Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 16 · Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission … · Durchführung des Rückforderungsbeschlusses

Beschwerdeausschuss der Agentur der Europäischen Union für … · Verordnung (EU) 2017/2195 · Art. 20, 21 und 37 · Elektrische Regelarbeit

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Möglichkeit, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Steuerrecht · Einkommensteuer · Berechnung des persönlichen Freibetrags für ein …

Richtlinie 2004/39/EG · Art. 52 Abs. 2 · Klage im Interesse der Verbraucher · Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Art. 8 Abs. 2 · Verhandlung, die zu einer Verurteilung oder zu einem …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Unterrichtung über die Verhandlung und über die Folgen des …

Zollkodex der Union · Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Freizonen

Offenbare Unrichtigkeiten · Fehlen

Offenbare Unrichtigkeiten · Fehlen

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Nichtigerklärung der Richtlinie in vollem Umfang · Rechtsgrundlage · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Wertpapiere‘ · Art. 3 · Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 57 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 4 · Aufgaben der Aufsichtsbehörde · Begriffe ‚Anfrage‘ und ‚exzessive Anfragen‘

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 11 Abs. 1 Buchst. b · Art. 13 Abs. 2 · Zuständigkeit für Versicherungssachen

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 56 Abs. 1 Buchst. B · Pflicht des Zahlungsdienstnutzers, dem … · Art. 58

Art. 31 Nr. 1 Buchst. b · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer … · Voraussetzungen · Technische Gründe

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Datenminimierung · Art. 6 Abs. 1

Verbot · Vertikale Vereinbarungen · Art. 101 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Sachlicher Anwendungsbereich · Begriff ,Ermittlungsmaßnahme‘