EuGH-Entscheidungen im Dezember 2024

Art. 3 Abs. 2 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 78 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Lieferung eines steuerbefreiten Gegenstands

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Nationale Regelung zur Bestimmung der Ansprüche auf …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung …

Zollkodex der Union · Art. 15 · Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden · Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften

Freier Kapitalverkehr · Steuerwesen · Besteuerung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Arbeitszeitgestaltung · Tägliche und wöchentliche Ruhezeit · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG

Richtlinie 2001/55/EG · Art. 4 und 7 · Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Art. 69 · Begriff ‚förderfähige Ausgabe‘ · Art. 4 und 125

Niederlassungsfreiheit · Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Bestimmung der anwendbaren Verkehrsfreiheit

Unrichtiger, zu hoher Mehrwertsteuerausweis auf der Rechnung · Rechnungen an Nichtsteuerpflichtige, die nicht über ein … · Haftung für die Gefährdung des Steueraufkommens · Ermittlung der Rechnungen, bei denen eine Gefährdung des …

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Positionen 8113 und 8209 · Aus Cermets bestehende Hartmetallstäbchen

Art. 36 Abs. 1 · Onlinekauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem … · Beförderung durch ein vom Verkäufer empfohlenes … · Nationale Regelung, nach der der Verkäufer als Schuldner …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 88 Abs. 1 und 2 · Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext · Personenbezogene Beschäftigtendaten

Art. 370 · Anhang X Teil A Nr. 2 · Ausnahme · Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Bedingungen für die Erteilung eines ESZ für Arzneimittel · Art. 3 Buchst. a · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Hersteller‘ · Begriff ‚Person, die sich als Hersteller ausgibt‘

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 205 · Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines … · Voraussetzungen und Umfang der Haftung

Richtlinie 2014/59/EU · Entscheidung zur Einleitung einer Krisenmanagementmaßnahme … · Art. 85 Abs. 3 · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Bedienstete auf Zeit · Disziplinarverfahren · Verwaltungsuntersuchung · Begriff ‚Plagiat‘

Unionsregister · Verordnung (EU) Nr. 389/2013 · Erfassung einer Abgabe solcher Zertifikate in diesem … · Endgültigkeit von Transaktionen

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24

Art. 4 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b · Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes · Verlängerung der sechsmonatigen Prüfungsfrist durch die … · Große Anzahl gleichzeitig gestellter Anträge auf …

Niederlassungsfreiheit · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Fairness Tax vorsehen · Nationale Entscheidung, mit der diese Rechtsvorschriften …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Einen variablen Zinssatz vorsehende Klausel · Auf den effektiven Jahreszinssätzen für von den Sparkassen …

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 250 · Verfahren der vorübergehenden Verwendung · Art. 251

Bedienstete auf Zeit · Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer · Kündigungsfrist · Aufrechterhaltung der Verpflichtung zu Loyalität und …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 1 Buchst. i Abs. 1 · Erhaltungszustand einer Art · Begriff

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag · Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit des …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Position 1516

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Erwerb von Verwaltungsdienstleistungen, die innerhalb einer … · Versagung des Vorsteuerabzugsrechts

Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen · Gewerblicher Mietvertrag · Art. 2 Nr. 8 · Begriff ‚fälliger Betrag‘

Disziplinarverfahren · Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang IX · Artikel 3

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Vertikale Vereinbarungen · ‚Bewirkte‘ Beschränkung · Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für …

Art. 183 Abs. 1 · Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Vortrag des Mehrwertsteuerüberschusses · Begriff ,folgender Zeitraum‘

Richtlinie (EU) 2015/849 · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a · Verpflichteter

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl · Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher …

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Erhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren aus China · Erhebung von Verzugszinsen nach der Verordnung Nr. 952/2013 · Nationale Regelung, die die Erhebung eines Säumniszuschlags …

Richtlinie 2005/29/EG · Art. 2 Buchst. c, d und i · Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage · Kein unabhängiger Vertreter · Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch … · Ermessen der Kommission