EuGH-Entscheidungen im November 2024

Endgültige Antidumpingzölle · Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Antrag auf eine Auslaufüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen · In dieser Bestimmung vorgesehene Frist für die Stellung …

Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der … · Art. 1 und 2 · Verordnung (EU) 2016/1037 · Art. 2 bis 4

Verordnung (EU) 2019/1111 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. e · Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung der Waren · Tarifposition 8703 · Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die ihrer …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Art. 10

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Art. 4 und 5

Verordnung (EU) 2016/679 · Bei der Ausstellung eines Covid-19-Zertifikats verarbeitete … · Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden · Informationspflicht

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen · Tragweite

Art. 2 Nrn. 28 und 29 · Begriff ‚Verteilung‘ · Begriff ‚Verteilernetzbetreiber‘ · Begriff ‚Verteilernetz‘

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Statistische Berichtspflichten der … · Besondere Alterssicherungssysteme für freie Berufe · Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Europäische Union einreist · Methode zur Ermittlung des Wertes der Währung eines …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Werkvertrag zur Durchführung eines Immobilienprojekts

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, die den …

Verordnung (EU) Nr. 654/2014 · Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 · Zollunion · Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Vertrag auf unbestimmte Dauer · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für … · Unzulängliche fachliche Leistungen

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken … · Vorläufige Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 · Gültigkeit

Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und … · Art. 2 Buchst a bis c · Begriffe ‚Holz und Holzerzeugnisse‘, ‚Inverkehrbringen‘ und …

Richtlinie (EU) 2019/1024 · Art. 1 · Anwendungsbereich · Art. 2

Richtlinie 2007/46/EG · Art. 18 Abs. 1 · Art. 26 Abs. 1 · Art. 46

Vorsteuerabzug · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Verspäteter Registrierungsantrag · Ausstellung und Inhalt von Rechnungen

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund …

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Art. 273 · Von einer steuerpflichtigen Körperschaft geschuldete … · Nationale Regelung, wonach der Geschäftsführer der … · Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht · Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 2 · Geeignete Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten … · Durch das Natura2000-Netz geschützte Lebensraumtypen 6510 …

Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Nationale Vorschriften über die nach dem Zufallsprinzip …

Art. 2 Buchst. j, Art. 5, 8 und 9 · Begriff ‚Durchschnittsverbraucher‘ · Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b

Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Ausübung einer unabhängigen beruflichen Tätigkeit · Schauspielerin

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Verbraucherkreditvertrag

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Art. 10a Abs. 1 · Begriff ‚Ersatzstoffe‘

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 Abs. 1 · Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen · Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines …

Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts · Erster Rechtsbehelf des Verbrauchers vor dem Gericht des …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2002/90/EG · Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a

Begriff ‚Gericht‘ · Richter der Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes … · Vom Präsidenten der Republik Polen auf der Grundlage einer … · Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der nicht …

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 1 Abs. 4 · Gegenstand und Anwendungsbereich

Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich … · Einstufung · Art. 12 · Begriffe ‚Baugrundstück‘ und ‚Gebäude oder Gebäudeteile‘

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Steuerrecht · Körperschaftsteuer

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 18 · Zollvertreter · Dienstleistungsfreiheit

Art. 31 · Entgeltgrundsätze für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur · Art. 32 · Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen

Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Tötungsdelikt

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne … · Autobahnkonzession · Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien