EuGH-Entscheidungen im Oktober 2024

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Richtlinie 2001/23/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Konkursverfahren‘

Urheberrecht · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 · Ausschließliche Rechte

Leiharbeit · Art. 3 Abs. 1 · Leiharbeitsunternehmen · Entleihendes Unternehmen

Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 … · Treuerabatte · Einstufung als missbräuchliche Verhaltensweise

Richtlinie 2014/24/EU · Öffentliche Bauaufträge · Art. 42 Abs. 3 Buchst. b · Technische Spezifikationen

Richtlinie 2008/48/EG · Gefahr der Überschuldung · Art. 8 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der …

Richtlinie 97/67/EG · Art. 22 Abs. 3 · Begriff ‚Postdiensteanbieter, der von einer Entscheidung … · Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘ · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag

Beschränkungen bei der Verwendung von in diesen Akten … · Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen · Amtshilfe zwischen innerstaatlichen Behörden

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende … · Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines … · Richtlinie 2001/29/EG

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …

Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte · Richtlinie 2001/55/EG · Art. 4 · Art. 7 Abs. 1

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 · Endgültiger Ausgleichszoll · Verordnung (EU) 2016/1037 · Art. 7

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 14 und 15 · Aufladung von Elektrofahrzeugen · Aufladung mittels einer Vorrichtung, die von einer …

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 3 Abs. 2 Buchst. b · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3

Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher · Art. 25 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Einwanderungspolitik · Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 5

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters · Höchstalter für den Eintritt in den Ruhestand

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 · Art. 25 · Elektronische Signaturen · Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines …

Richtlinie 2014/23/EU · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Art. 43 · Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Auftrags

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 1 und 3 · Spezielle Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben · Art. 28 Abs. 5 und 6

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Öffentlicher Sektor · Lehrkräfte

Richtlinie 2006/123/EG · Genehmigungsregelung · Art. 10 · Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 31 und 32 · Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen …

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 2009/24/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich

Geltungsbereich · Verbraucherkreditverträge · Ausnahmen · Art. 2 Abs. 2 Buchst. f

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 3 Abs. 6 · Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 14 Abs. 5

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 60 · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung · Art. 80

Richtlinie 2004/18/EG · Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘ · Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag … · Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Selektivität einer steuerlichen Maßnahme · Beurteilungskriterien

Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich … · Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten … · Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision … · Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird …

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Unternehmenszusammenschluss · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Bestimmung der relevanten Märkte · Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 38 · Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Konzept des ‚sicheren Drittstaats‘

Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und … · Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung …

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Anbau von Hanf (Cannabis sativa · Versagung der Genehmigung für den Anbau von Hanf in …

Art. 25 Abs. 1 · Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten · Reglementierter Beruf · Nationale Regelung, die allgemein die Unvereinbarkeit der …

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Sachlicher Anwendungsbereich · Begriff ,Ermittlungsmaßnahme‘

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme, … die aufgrund von Rechts … · Maßnahme der Regierung eines Mitgliedstaats, deren …

Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern

Ökologische/biologische Erzeugnisse · Verordnung (EU) 2018/848 · Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion · Art. 16

Einfuhr bestimmter aus Malaysia versandter … · Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 · Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 … · Wirksamwerden dieser Aufhebung

Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte und …

Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Kapitel VIII · Rechtsbehelfe · Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine …

Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. b · Art. 3 Abs. 1 · Art. 4 Abs. 2

Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen … · Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des … · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der … · Nichtigkeitsklage