EuGH-Entscheidungen im Oktober 2024 – Seite 2

Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV

Verordnung (EU) 2016/679 · Soziale Online-Netzwerke · Allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge zwischen einer … · Personalisierte Werbung

Richtlinie 2008/115/EG · Art. 15 Abs. 2 Buchst. b · Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der … · Richtlinie 2013/33/EU

Verordnung (EU) 2018/848 · Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in der … · Ausnahme · Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165

Körperschaftsteuer · Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen zur … · Abzug der für dieses Darlehen gezahlten Zinsen · Unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenes …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Haftung und Recht auf Schadenersatz · Rechtswidrige Datenverarbeitung

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von … · Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des …

Art. 168 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen · Unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 und 45

Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die … · Art. 2 Buchst. d und e

Verordnung (EU) 2016/679 · Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags, der … · Richtlinie (EU) 2017/1132 · Nicht obligatorische personenbezogene Daten

Richtlinie 2006/54/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. e · Begriff des ‚Entgelts‘ · Art. 4

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Buchst. n bis p und Art. 7, 9 und 17 · Lauterkeit der Informationspraxis in Bezug auf die … · Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, verkehrsübliche …

Verordnung (EG) Nr. 2988/95 · Art. 4, 5 und 7 · Entscheidung, zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen · Zahlungsaufforderungen

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚Verarbeitung‘ · Art. 4

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 3 · Beendigung eines Pauschalreisevertrags durch den … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine … · Beschluss, der nach Nichtigerklärung früherer … · Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der …

Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 287 Nr. 19 · Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für … · Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 7 und 8 · Art. 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 1 · Umfang der Kontrolle durch die Europäische Kommission von …

Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Arzneimittel für seltene Leiden · Art. 3 und 8 · Begriff ‚erheblicher Nutzen‘ · Begriff ‚klinische Überlegenheit‘

Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Art. 2 Nr. 36 · Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …

Vorlagefrage, bei der die Antwort klar aus der … · Harmonisierung der Rechtsvorschriften · Steuervorschriften · Richtlinie 2008/118/EG

Art. 267 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · College voor de Rechten van de Mens (Institut für … · Obligatorische Gerichtsbarkeit