EuG-Entscheidungen im Oktober 2024

Gericht der Europäischen Union

27 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Oktober 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für … · Art. 3 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der … · Einheitlichkeit des Geschmacksmusters · Schlüssigkeit der Ansichten

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil

Ersatz des der Union entstandenen Schadens · Einziehung einer Forderung durch Verrechnung · Verjährungsfrist · Anwendbares Recht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 2

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Iran · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Unionswortmarke Neuschwanstein · Ältere geschäftliche Bezeichnungen Neuschwanstein und … · Relativer Nichtigkeitsgrund · Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Beschluss

Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Beschluss des Rates zur Genehmigung im Namen der Union

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Neunte Kammer Beschluss

Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung der Kommission

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Neunte Kammer Urteil

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Fristlose Kündigung des Vertrags · Untersuchung des OLAF

Europarecht Aufgehoben
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil

Ablehnung der Erstattung der jährlichen Reisekosten für … · Art. 8 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts · Aufhebungsklage · Beschwerende Maßnahme

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Große Kammer Urteil zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der … · Grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen … · Recht der Anwälte, Dienstleistungen im Bereich der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Zweijähriger Ausschluss von Verfahren zur Vergabe … · Veröffentlichung des Ausschlusses · Registrierung in der Datenbank des Früherkennungs- und … · Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Teilweise Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses · Beschluss zur Änderung der Geldbuße

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Europarecht Klage abgewiesen