Europäischer Gerichtshof
96 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
96 Entscheidungen
Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa
Anwendbare Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14a · Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Richtlinie 98/6/EG · Art. 6a · Bekanntgabe von Preisermäßigungen · Voraussetzungen
Richtlinie 89/391/EWG · Allgemeine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der … · Parallele nationale Verfahren · Urteil eines Verwaltungsgerichts, das vor dem Strafgericht …
Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …
Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 9 Abs. 3 · Begriff ‚Betriebsstätte des Arbeitgebers, [der] der Fahrer … · Ort der Übernahme eines in den Geltungsbereich der …
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f · Aufgaben der Aufsichtsbehörde · Art. 58 Abs. 2
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1
Art. 47 Abs. 3 · Art. 48 Abs. 4 · Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren · Ausschluss der Möglichkeit, die ursprüngliche Zahl der …
Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Beschluss über die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV · Zuständigkeit der Unionsgerichte
Art. 36 Abs. 1 · Onlinekauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem … · Beförderung durch ein vom Verkäufer empfohlenes … · Nationale Regelung, nach der der Verkäufer als Schuldner …
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 20122013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Richtlinie 2011/16/ EU · Informationsaustausch auf Ersuchen · Anordnung an einen Rechtsanwalt, Informationen zu … · Anwaltliches Berufsgeheimnis
Art. 31 Nr. 1 Buchst. b · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer … · Voraussetzungen · Technische Gründe
Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht …
Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG
Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und … · Keine hinreichenden Angaben · Offensichtliche Unzulässigkeit
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3
In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …
Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und … · Bestpreisklauseln · Nebenabrede
Art. 3 und 13 · Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage einer … · Nationale Regelung, nach der einem ‚geschädigten … · Rechtsmissbrauch
Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 97/33/EG · Art. 5 · Richtlinie 2002/22/EG
Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Zeitliche Anwendbarkeit · Übergangsregelungen · Zugang zu Informationen
In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …
In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …
Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen
Regeln für Direktzahlungen · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 · Beihilfeantrag für Tiere · Art. 53 Abs. 4
Aufsicht über Kreditinstitute · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …
Richtlinie 2014/104/EU · Gebündelte Einziehung von Schadensersatzansprüchen · Wirksamkeit von Abtretungen an einen Rechtsdienstleister · Unanwendbarkeit des nationalen Rechts, das der Wirksamkeit …
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 3 · Berechtigte · Art. 2 Nr. 2 Buchst. d
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers als …
Insolvenzverfahren · Verordnung (EU) 2015/848 · Art. 3 · Internationale Zuständigkeit
Richtlinie 2000/31/EG · Koordinierter Bereich · Art. 2 Buchst. h · Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel
Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 · Abweichende Regelung, die den Lebendfang von sieben … · Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten zu Forschungszwecken · Voraussetzungen
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Nationale Regelung, die eine Preisbindung für bestimmte … · Geldbußen
Paragrafen 4 und 5 · Diskriminierungsverbot · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter …
Art. 370 · Anhang X Teil A Nr. 2 · Ausnahme · Anwendungsbereich
Art. 90 Abs. 1 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines … · Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den … · Nationale Steuerregelung, nach der Beiträge, die ein …
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. d · Grundsatz der Richtigkeit · Art. 16
Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet
Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 16 Abs. 3
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Anwendungsbereich · Art. 1, 4 und 7 · Richtlinie 2011/95/EU
