EuGH-Entscheidungen im Juli 2024

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Art. 20 Abs. 2 Buchst. f · Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines … · Andere Zwecke

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 18 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verbrauchersachen

Richtlinie 82/891/EWG · Art. 3 Abs. 3 Buchst. b · Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften · Wendung ‚Gegenstand des Passivvermögens[, der] im …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden … · Beachtung der Grundrechte

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 11 Abs. 1 Buchst. d · Gleichbehandlung · Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 2, 4, 11, 12, 14, 16 und 17 · Strenges Schutzsystem für Tierarten · Canis lupus (Wolf

Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Zuständigkeit der vollstreckenden Justizbehörde · Gefahr der Verletzung eines Grundrechts · Art. 49 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der …

Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche … · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen …

Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Kartellverbot · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen

Sicherheitsbescheid für Unternehmen · Aufhebung des Bescheids · Nichtoffenlegung von Verschlusssachen, auf denen die … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 1 · Meldepflicht

Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung … · Ermittlung des Beihilfeempfängers · Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten … · Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 12 · Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise …

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 und 18 · Richtlinie 2018/2001/EG · Art. 25, 29 und 30

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Richtlinie 2006/54/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 1 · Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Reinrassige Zuchttiere · Verfahren zur Anerkennung von Zuchtverbänden · Verfahren zur Genehmigung von Zuchtprogrammen · Möglichkeit, die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms …

Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF · Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit · Art. 13 · Vergütungspolitik und -praxis dieser Verwalter

Anerkennung von Urteilen, durch die eine … · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 267 AEUV

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Richtlinie 92/83/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Festsetzung der Verbrauchsteuern auf Bier

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (ESZ · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Voraussetzungen für die Erteilung

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Klage auf Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV … · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks am …

Art. 2 Nr. 1 · Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Anwendungsbereich · Ausschlüsse

Richtlinie 2014/42/EU · Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Anwendungsbereich · Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögensgegenstände

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden … · Beachtung der Grundrechte

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Datenminimierung · Art. 6 Abs. 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 1 Satz 1 · Transparente Information · Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e

Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer · Ablauf und Erneuerung · Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang … · Beschränkung

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Richterliche Unabhängigkeit · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht · Faires Verfahren

Zollkodex der Union · Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Freizonen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a

Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Art. 8 Abs. 2 · Verhandlung, die zu einer Verurteilung oder zu einem …

Richtlinie 2007/64/EG · Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ · Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des … · Kopie der Vollmacht mit Apostille

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 3 Abs. 1 · Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber Erdgasunternehmen · Verbraucherschutz

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 Abs. 1 · Mindestpauschalbetrag als Entschädigung für … · Bestimmung des nationalen Rechts, nach der Anträge auf …

Arzneimittel für seltene Leiden · Art. 3 und 8 · Begriff ‚erheblicher Nutzen‘ · Begriff ‚klinische Überlegenheit‘

Bekämpfung der organisierten Kriminalität · Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein … · Art. 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Massenentlassungen · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Art. 2 · Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anwendungsbereich

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Verordnung (EU) 2017/2195 · Art. 1 Abs. 6 und 7 · Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB · Beteiligung an den europäischen Plattformen für den …

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Strafverfahren · Untersuchungshaft der beschuldigten Person · Auswirkungen eines Vorabentscheidungsersuchens auf das … · Weigerung des vorlegenden Gerichts, das Verfahren in der …

Institutionelles Recht · Art. 265 AEUV · Untätigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 52 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 · Art. 53 Abs. 1

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn …