EuGH-Entscheidungen im Juli 2024 – Seite 2

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Steuerbare Umsätze · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Verwaltungsgebühr, die von einer Organisation für die … · Vergütungen, die kein Teil eines steuerbaren Umsatzes sind

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung · Art. 9 Abs. 1

Beurteilung · Begründungspflicht · Fürsorgepflicht · Aufhebungs- und Schadensersatzklage

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Steuerrecht · Einkommensteuer · Berechnung des persönlichen Freibetrags für ein …

Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und … · Art. 2 Buchst a bis c · Begriffe ‚Holz und Holzerzeugnisse‘, ‚Inverkehrbringen‘ und …

Richtlinie 2006/123/EG · Beteiligung einer Handelsgesellschaft am Kapital einer … · Widerruf der Kammerzulassung der anwaltlichen …

Richtlinie 93/13/EWG · Hypothekendarlehensverträge · Klauseln zur Beschränkung von Zinssatzschwankungen · Sogenannte ‚Mindestzinssatzklauseln‘

Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Anrechnung der vorläufigen Zahlungen

Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen … · In öffentlichem Eigentum stehendes Dauergrünland · Voraussetzungen für den Zugang zur an die Betriebsinhaber … · Tiere, die zum eigenen landwirtschaftlichen Betrieb der …

Verkehr · Straßenverkehr · Richtlinie 2014/31/EU · Anwendungsbereich

Art. 13 · Stillhalteklausel · Anwendungsbereich · Begriff ,neue Beschränkung‘