EuGH-Entscheidungen im Juni 2024

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verordnung (EU) Nr. 182/2011

Paragrafen 2 und 4 · Diskriminierungsverbot · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter …

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Aufteilung der Märkte

Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Zuständigkeit der vollstreckenden Justizbehörde · Gefahr der Verletzung eines Grundrechts · Art. 49 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der …

Art. 3 und 13 · Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage einer … · Nationale Regelung, nach der einem ‚geschädigten … · Rechtsmissbrauch

Vorabentscheidungsverfahren · Zulässigkeit · EU-Rechtsauslegung

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Kabel aus optischen Fasern · Unterpositionen 8544 70 00 und 9001 10 90

Art. 1 · Art. 3 Abs. 3 Buchst. a · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 92/85/EWG · Verbot der Kündigung · Arbeitnehmerin, die nach Ablauf der Frist für die Erhebung … · Möglichkeit, eine solche Klage zu erheben, sofern innerhalb …

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Potenzieller Wettbewerb

Asyl · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Antrag auf internationalen Schutz

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 7 und 8 · Art. 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 1 · Umfang der Kontrolle durch die Europäische Kommission von …

Industrieemissionen · Richtlinie 2010/75/EU · Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23

Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV durch eine nationale … · Beschlagnahme von E-Mails · Von der Staatsanwaltschaft erlassene Anordnung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Begriff ‚immaterieller Schaden‘

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Ältere nicht eingetragene britische Wortmarke BASMATI · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Begriff des immateriellen Schadens

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 · Fehlende Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie fehlende …

Freier Kapitalverkehr · Stempelsteuer · Kurzfristige Geldgeschäfte · Gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Desinfektionsmittel, das Biozidprodukte enthält · Beschränkungen für die Werbung

Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit im …

Elterliche Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 und 11 · Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 9 Abs. 1 Buchst. a · Verpflichtung zur Untersuchung des Gesundheitszustands von …

Ökologische/biologische Erzeugnisse · Verordnung (EU) 2018/848 · Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion · Art. 16

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 Abs. 2 und 3

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Unmöglichkeit für die Behörden eines Mitgliedstaats, einen …

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich … · Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten … · Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision … · Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird …

Richtlinie 2014/59/EU · Entscheidung zur Einleitung einer Krisenmanagementmaßnahme … · Art. 85 Abs. 3 · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Außergewöhnliche Umstände

Tarifierung der Waren · Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition 9406 00 · Vorgefertigte Gebäude

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei großer Verspätung … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Außergewöhnliche Umstände

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus … · Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und …

Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang · Verfahren an der Grenze

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen [für …

Richtlinie 2005/29/EG · Art. 2 Buchst. c, d und i · Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz · Art. 46

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 15 Abs. 1 · Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen … · Gerichtliche Entscheidung, mit der das Mithören, Abhören …

Förderregelungen · Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Art. 4 Nr. 6