EuGH-Entscheidungen im Juni 2024 – Seite 2

Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 38 · Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Konzept des ‚sicheren Drittstaats‘

Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Interimsbeamte · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch …

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission

Art. 25 Abs. 1 · Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten · Reglementierter Beruf · Nationale Regelung, die allgemein die Unvereinbarkeit der …

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht …

Art. 64 Abs. 1 und 2 · Anwendbarkeit · Leistungen von Insolvenzverwaltern und Liquidatoren · Kontinuierliche Leistungen

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Art. 10

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Art. 17 Abs. 1 Buchst. a · Verbrauchsteuer · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Bei Elektrolysen verwendeter elektrischer Strom

Urteil, mit dem eine von der Europäischen Kommission … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Pflicht zur Zahlung von Zinsen · Einstufung

Gemeinsame Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Art. 2 Buchst. d und e

Verordnung (EU) 2016/679 · Bei der Ausstellung eines Covid-19-Zertifikats verarbeitete … · Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden · Informationspflicht

Richtlinie 2006/54/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. e · Begriff des ‚Entgelts‘ · Art. 4

Mehrere Beklagte im Verfahren im ersten Rechtszug · Urteil, das gegenüber einem dieser Beklagten im … · Zulässigkeit des gegen dieses Urteil eingelegten … · Voraussetzungen

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 24 · Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller …

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und … · Bestpreisklauseln · Nebenabrede

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Bedingungen für die Erteilung eines ESZ für Arzneimittel · Art. 3 Buchst. a · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …

Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission · An die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu … · Entscheidung der ECHA, mit der ein Verwaltungsentgelt … · Vollstreckung

Richtlinie 2000/31/EG · Koordinierter Bereich · Art. 2 Buchst. h · Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel

Anhang I Nummer 5 · Luftverschmutzung · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Ausschluss von Einheiten zur Verbrennung von gefährlichen …

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 34 · Zugang zu Integrationsmaßnahmen · Bußgeldbewehrte Pflicht, eine Integrationsprüfung zu …

Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 · Art. 7 · Registrierung von Rindern · Entscheidung 2001/672/EG

Art. 187 · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als … · Begriff ‚Investitionsgüter‘

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht · Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b

Art. 90 Abs. 1 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines … · Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den … · Nationale Steuerregelung, nach der Beiträge, die ein …

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Schadensersatz, der einem rechtswidrig von einem Verfahren … · Umfang

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 12 Abs. 1 · Rechtshängigkeit