EuGH-Entscheidungen im Mai 2024

Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 · Endgültiger Antidumpingzoll · Berechnung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036

Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter … · Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über … · Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags · Richtlinie 2000/31/EG

Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘

Finanzhilfen · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Verwaltungssanktionen · Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge …

Art. 1 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden … · Vom Gewerbetreibenden dem Verbraucher mitgeteilte …

Verordnung (EU) Nr. 654/2014 · Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 · Zollunion · Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 · Abweichende Regelung, die den Lebendfang von sieben … · Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten zu Forschungszwecken · Voraussetzungen

Richtlinie 2011/16/ EU · Informationsaustausch auf Ersuchen · Anordnung an einen Rechtsanwalt, Informationen zu … · Anwaltliches Berufsgeheimnis

Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden …

Art. 1, 15, 16 und 18 · Ziel · Anwendung · Kontrolle

Verordnung (EU) 2016/679 · Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags, der … · Richtlinie (EU) 2017/1132 · Nicht obligatorische personenbezogene Daten

Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter … · Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über … · Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags · Richtlinie 2000/31/EG

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 5 · Verbrauchsteuer auf Mineralöle · Regionaler Satz für die Verbrauchsteuer auf Mineralöle …

Verpflichtung, Informationen über die wirtschaftliche … · Richtlinie 2000/31/EG · Koordinierter Bereich · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat

Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen · Art. 3 Abs. 5 · Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die …

Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz in … · Steuerliche Vergünstigungen · Einkommensteuer · Mechanismus der ‚Antragsveranlagung‘

Richtlinie 2008/9/EG · Art. 20 · Anforderung zusätzlicher Informationen durch den … · Innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Mahnverfahren · Begriff ‚Wohnsitz‘

Richtlinie 2006/12/EWG · Richtlinie 2008/98/EWG · Begriff ‚Abfälle‘ · Basler Übereinkommen über die Kontrolle der …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 287 Nr. 19 · Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für … · Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen …

Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung … · Ermittlung des Beihilfeempfängers · Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten … · Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme

Aufsicht über Kreditinstitute · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 1 Abs. 4 · Gegenstand und Anwendungsbereich

Art. 2 Nr. 1 · Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar …

Sicherheitsbescheid für Unternehmen · Aufhebung des Bescheids · Nichtoffenlegung von Verschlusssachen, auf denen die … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung … · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Außergewöhnliche Umstände

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern · Familie mit alleinerziehendem Elternteil · Gleichbehandlung mit Familien mit zwei Elternteilen · Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs

Einwanderungspolitik · Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 5

Richtlinie 2014/65/EU · Art. 3 · Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU · Ausgenommener Anlagevermittler

Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der … · Ausgleich einer finanziellen Beihilfe eines Drittstaats im … · Rechtmäßigkeit

Art. 12 Abs. 2 · Beteiligung der Arbeitnehmer · Eintragung der Europäischen Gesellschaft · Voraussetzungen

Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren · Art. 3 Abs. 6 Buchst. b · Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass … · Art. 7 Abs. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, u. a. Tierärzten und …

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung · Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben · Korruptionsbekämpfung

Zollkodex der Union · Art. 15 · Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden · Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften

Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Tötungsdelikt

Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die … · In Durchführung dieses Programms vertraglich gewährte … · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EG) Nr. 2988/95

Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und … · Verordnung (EU) Nr. 251/2014 · Art. 3 Abs. 4 · Aromatisierter weinhaltiger Cocktail

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Art. 73 · Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen · Sacheinlage von Grundstücken · Steuerbemessungsgrundlage

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und … · Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung …