Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung …
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im Mai 2024
Gericht der Europäischen Union
18 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Mai 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Braunkohletagebau Turów (Polen · Institutionelles Recht · Nichtdurchführung eines Beschlusses des Gerichtshofs, mit … · Zwangsgeld
Europarecht Klage abgewiesen
Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verweis · Handlungen, die dem Ansehen des öffentlichen Dienstes …
Europarecht Aufgehoben
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Teilweise Unzulässigkeit · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke CETOS · Ältere nationale Wortmarke CHITOS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf Englisch · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts · Diskriminierung aufgrund der Sprache
Europarecht Für nichtig erklärt
Vertrag von unbestimmter Dauer · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB · Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
Europarecht Aufgehoben
Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens … · Änderung der Bedingungen für die von Deutschland gewährten … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Ältere Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgründe · Eigenart
Europarecht Klage abgewiesen
Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die an ein Mitglied des Parlaments gezahlten … · Verweigerung des Zugangs
Europarecht Für nichtig erklärt
Wortmarke Silent Loop · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Ältere Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgründe · Eigenart
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe
Europarecht Nichtigkeitsklage