Vorrechte und Befreiungen · Beschluss, die parlamentarische Immunität aufzuheben · Art. 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Begriff ,Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten‘
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im Juni 2024
Gericht der Europäischen Union
8 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juni 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Dienstbezüge · Familienzulagen · Erziehungszulage · Verweigerung der Gewährung
Europarecht Aufgehoben
Unionswortmarke Acapulco · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der EZB betreffend Banca Carige · Art. 4 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Festlegung der Aufsichtsanforderungen · Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen
Europarecht Klage abgewiesen
Dienstbezüge · Familienzulagen · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Erziehungszulage
Europarecht Aufgehoben