EuGH-Entscheidungen im April 2024

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne … · Autobahnkonzession · Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 15 Abs. 1

Richtlinie 2002/58/EG · Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Art. 5 und Art. 15 Abs. 1

Bevorratung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen · Art. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sicherheitsvorräte zu … · Art. 8

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der … · Voraussetzungen für den Erlass

Richtlinie 2014/49/EU · Einlagensicherungssysteme · Art. 14 Abs. 3 · Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem …

Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern

Familienleistungen · Art. 68 · Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen · Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Verordnung (EU) 2018/848 · Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in der … · Ausnahme · Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · Durch ein Konnossement dokumentierter Seefrachtvertrag · Im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel

Unionsbürger, der noch nie von seiner Freizügigkeit … · Aufenthalt eines Familienangehörigen dieses Unionsbürgers … · Gefährdung der nationalen Sicherheit · Stellungnahme einer nationalen Fachbehörde

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 4 · Art. 29

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 36 · Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. …

Richtlinie 2009/12/EG · Art. 11 Abs. 5 · Finanzierung der unabhängigen Aufsichtsbehörde · Beitrag der Flughafennutzer

Verordnung (EU) 2016/679 · Kapitel VIII · Rechtsbehelfe · Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine …

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats · Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und der … · Möglichkeit, die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit des …

Verordnung (EU) 2016/679 · Soziale Netzwerke · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Grundsatz der ‚Zweckbindung‘

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag … · Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die …

Steuerbare Umsätze · Art. 16 · Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen und … · Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag … · Rechtskräftige Gerichtsentscheidung, mit der die …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 14 und 15 · Aufladung von Elektrofahrzeugen · Aufladung mittels einer Vorrichtung, die von einer …

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 31 und 32 · Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen …

Niederlassungsfreiheit · Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber … · Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft · Nationale Regelung, die die Anwendung des Rechts des …

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung gemäß dem Grundsatz der tatsächlichen … · Anhang I · In dieser Richtlinie vorgesehene Mindeststeuerbeträge für …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Art. 2 Buchst. j, Art. 5, 8 und 9 · Begriff ‚Durchschnittsverbraucher‘ · Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 2009/24/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Direktzahlungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Regelung über die einheitliche Flächenzahlung · Art. 58

Richtlinie (EU) 2015/849 · Geltungsbereich · Verpflichteter · Art. 3 Nr. 7 Buchst. c

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Hersteller‘ · Begriff ‚Person, die sich als Hersteller ausgibt‘

Art. 30a und 30b · Elektronisch gelieferte Gutscheine · Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine · Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb …

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b fünfter Gedankenstrich · Begriff ‚mineralogische Verfahren‘ · Elektrischer Strom, der für die Versorgung von Maschinen …

Verordnung (EU) 2015/848 · Insolvenzverfahren · Hauptinsolvenzverfahren in Deutschland und … · Anfechtung des Inventars und des Gläubigerverzeichnisses …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn …

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Art. 17 Abs. 1 · Ermessensklausel

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 7 Abs. 4 · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs · Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b

Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum … · Art. 50 EUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

Art. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängiges und unparteiisches Gericht

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten

Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen … · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Neue Berechnungsregeln · Beamte, deren Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der …

Anwendungsbereich · Wirtschaftliche Tätigkeit · Dienstleistungen · Art. 135

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · Eine nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger ausübender … · Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des …

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung