EuGH-Entscheidungen im März 2024

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Geltungsbereich · Ausschlusstatbestände · Abgabe von Lebensmitteln zwischen Betrieben des …

Richtlinie 2006/112/EG · Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit … · Durch eine Registrierkasse und Kassenbons nachgewiesener … · Steuerbemessungsgrundlage

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche … · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen …

Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung · Unabhängige Verwertungseinrichtungen · Aufnahme der Tätigkeit der Wahrnehmung von Urheber- und … · Richtlinie 2000/31/EG

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Anbau von Hanf (Cannabis sativa · Versagung der Genehmigung für den Anbau von Hanf in …

Art. 7 Abs. 3 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der … · Erstattung in Form von Reisegutscheinen

Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen … · Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des … · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der … · Nichtigkeitsklage

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 45 · Versagung der Anerkennung einer Entscheidung

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 Buchst. g sowie Art. 23 · Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher · Fehlende Angabe der relevanten Kosten

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …

Richtlinie 2000/60/EG · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verhinderung einer Verschlechterung des Zustands aller … · Anhang V Rn. 1.2.2

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des … · Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 9

Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV

Richtlinie 2001/24/EG · Art. 3 und 6 · Gegenüber einem Kreditinstitut ergriffene Sanierungsmaßnahme · Übertragung von Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken …

Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 1 Buchst. h

Strategische Umweltprüfung · Project Ireland 2040 · National Planning Framework (Nationaler Planungsrahmen · National Development Plan (Nationaler Entwicklungsplan

Richtlinie 2006/126/EG · Führerschein · Voraussetzungen für die Erteilung oder Erneuerung · Mindestanforderungen an die körperliche und geistige …

Tierseuchenrecht · Veterinärkontrollen · Aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs · Einfuhrverbot

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 206 und 273 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Art. 5 Abs. 4 · Anhang II Punkt A Nrn. 2 und 5 · Anhang II Punkt B Nr. 9 · Anhang III Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Voraussetzungen für die Erhebung

Für außervertragliche Schuldverhältnisse maßgebendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 16 · Eingriffsnormen

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Nichtumsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Verordnung (UE) 2016/679 · Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g · Befugnisse der Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats · Art. 17 Abs. 1

Körperschaftsteuer · Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen, das für … · Unmöglichkeit, die Zinsen für eine solche Darlehensschuld … · Rein künstliche Gestaltung

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Verwaltung von Sondervermögen · Begriff

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 12 und 22 · Verstärkter Ausweisungsschutz · Anwendbarkeit

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Art. 25 Abs. 3 · Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher · Vorzeitige Rückzahlung · Entschädigung des Kreditgebers

Unabhängigkeit der vom Ausschuss für Humanarzneimittel … · Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf eine gute Verwaltung · Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit

Richtlinie 2006/123/EG · Genehmigungsregelung · Art. 10 · Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Begriff des Steuerpflichtigen · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 16 Abs. 3

Angeblich rechtswidriges Verhalten des Europäischen Amtes … · Pressemitteilung des OLAF · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2018/1725

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 12 · Recht auf Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 18 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verbrauchersachen

Verordnung (EU) 2016/679 · Normative Branchenorganisation, die ihren Mitgliedern … · Art. 4 Nr. 1 · Begriff ‚personenbezogene Daten‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 4, 6, 10 und 86 · Daten, die sich im Besitz eines Gerichts befinden, über … · Mündliche Übermittlung solcher Daten an ein Unternehmen …

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Preisfestsetzung · Art. 56 · Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 60 · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung · Art. 80