EuGH-Entscheidungen im Februar 2024

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 7

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 · Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Paragrafen 4 und 5 · Diskriminierungsverbot · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter …

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 · Art. 25 · Elektronische Signaturen · Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines …

Art. 85c · Anwendungsbereich · Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im … · Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel

Art. 138 Abs. 1 · Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von … · Versagung der Steuerbefreiung · Nachweise

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 1 · Meldepflicht

Art. 5 Abs. 1 und 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von … · Art und Grundlage des Ausgleichsanspruchs

Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises

Freier Dienstleistungsverkehr · Anerkennung von Berufsqualifikationen · Richtlinie 2005/36/EG · Recht auf Ausübung des Arztberufs

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Statistische Berichtspflichten der … · Besondere Alterssicherungssysteme für freie Berufe · Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge

Antrag auf internationalen Schutz · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 4 · Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

Transfer von Leistungen nach Algerien zu den nach den … · Hinterbliebenenleistungen · Nationale Regelung, die das Wohnstaatsprinzip anwendet · Wohnortklausel, die die Kürzung der …

Richtlinie 93/13/EWG · Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts · Vertrag über einen revolvierenden Kredit · Mahnverfahren

Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 · Zulassungsverfahren · Verbot des Inverkehrbringens bei fehlender Zulassung · Status bereits existierender Erzeugnisse

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 · Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für einen Anspruch auf internationalen … · Inhalt des zu gewährenden Schutzes

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem … · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen … · Art. 4

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …

Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher · Art. 25 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4

Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3

Richtlinie 98/59/EG · Art. 2 Abs. 1 · Entstehen einer Informations- und Konsultationspflicht · Zahl beabsichtigter oder tatsächlicher Entlassungen

Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 4 Nrn. 3 und 5 · Zahlungsdienst oder -vorgang · Richtlinie 2009/110/EG

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 · Zulassung · Art. 24 Abs. 1 Buchst. i · Begriff der ,Lagerung tierischer Nebenprodukte‘

Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und zur … · Erstattung aufgrund von Fehlern in der Buchführung des … · Erstattung aufgrund der rückwirkenden Änderung der …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Recht der öffentlichen Wiedergabe · Begriff ‚Wiedergabehandlung‘

Richtlinie 2008/94/EG · Übernahme der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer … · Ausschluss bei Kenntnisnahme der Beendigung des …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 4 Abs. 1 · Allgemeine Zuständigkeit · Art. 24 Nr. 4

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission

Verordnung (EU) 2016/679 · Verkauf einer aus personenbezogenen Daten bestehenden … · Art. 4 Nr. 7 · Begriff „Verantwortlicher“

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 10 · Anhang I Nr. 6.4 Buchst. a · Betrieb von Schlachthäusern mit einer Produktionskapazität …

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Art. 3 Abs. 2 · Stoff zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von … · Begriff

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Unbefristet, nicht dauerhaft beschäftigte … · Paragrafen 2 und 3

Freier Kapitalverkehr · Richtlinie 2008/7/EG · Genossenschaftsbanken, deren Nettovermögen einen gewissen … · Nationale Regelung, wonach die Übertragung des …

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Rente wegen voller Erwerbsminderung

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Jährliche Verkehrsabgabe · Höhere Belastung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF · Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit · Art. 13 · Vergütungspolitik und -praxis dieser Verwalter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 und 45

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 25

Aufsicht über Kreditinstitute · Personal der Europäischen Zentralbank (EZB · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b

Elterliche Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 und 11 · Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens …

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 · Folgeantrag · Voraussetzungen für die Ablehnung eines solchen Antrags als …

Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 12 · Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen …