EuGH-Entscheidungen im Januar 2024

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e · Datenminimierung · Beschränkung der Speicherung

Wortmarke tagesschau · Erklärung des teilweisen Verfalls · Vertretung durch einen Anwalt · Unabhängigkeitserfordernis

Art. 203 · Verpflichtung zur Zahlung · Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist · Mehrwertsteuerpflichtiger

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 99 und 101 · Finanzielle Berichtigungen im Zusammenhang mit aufgedeckten … · Verordnung (EU) 2021/1060

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Art. 23 Abs. 1 und 2 · Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde · Ausnahmen · Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 1 dritter Gedankenstrich

Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a bis c · Recht aus der Unionsmarke · Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘ · Art. 14 Abs. 1 Buchst. c

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 5 · Verbrauchsteuer auf Mineralöle · Regionaler Satz für die Verbrauchsteuer auf Mineralöle …

Verordnung (EU) 2016/679 · Auslegung der Art. 5, 24, 32 und 82 · Beurteilung der Gültigkeit von Art. 82 · Unzulässigkeit des Ersuchens um Beurteilung der Gültigkeit

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Unmöglichkeit für die Behörden eines Mitgliedstaats, einen …

Art. 101 AEUV · Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen …

Art. 4 Abs. 1 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genusstauglichkeit … · Anhang I Teil B · Überschreitung der Grenzwerte für …

Art. 3 Abs. 2 Buchst. a · Art. 5 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von …

Art. 41 Abs. 17 · Erdgasfernleitungsnetz · Nationale Regulierungsbehörde · Festsetzung der Netznutzungs- und Netzanschlussentgelte

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 11 Abs. 1 Buchst. d · Gleichbehandlung · Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Art. 5 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von … · Zeitverlust

Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um … · Flugsicherungsstellen · Erbringung und Betrieb von Datalink-Diensten · Fehlende Rechtfertigung der Verzögerung

Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 1 Satz 1 · Transparente Information · Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Kosten im Zusammenhang mit der Beurkundung eines … · Erstattung von Beträgen, die aufgrund einer für … · Beginn der Verjährungsfrist des Erstattungsanspruchs

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 2, 4, 11, 12, 14, 16 und 17 · Strenges Schutzsystem für Tierarten · Canis lupus (Wolf

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem · Strafverfahren gegen unbekannt · Einstellungsbeschluss eines Staatsanwalts

Erhaltung der wildlebenden Tiere · Jagd auf Wölfe · Gültigkeit · Art. 12 Abs. 1 und Anhang IV

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung des Erwerbers, seit mehr als fünf Jahren …

Richtlinie 89/665/EWG · Zugang zu den Nachprüfungsverfahren · Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein …

Art. 7 Abs. 1 und 3 · Führerschein · Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung · Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen von …

Richtlinie 93/13/EWG · Hypothekendarlehensverträge · Klauseln zur Beschränkung von Zinssatzschwankungen · Sogenannte ‚Mindestzinssatzklauseln‘

Unzulässigkeit

Art. 3 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Art. 8

Art. 7 · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub … · Nationale Regelung, die die Zahlung dieser Vergütung …

Tarifierung der Waren · Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition 9406 00 · Vorgefertigte Gebäude

Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 … · Treuerabatte · Einstufung als missbräuchliche Verhaltensweise

Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 13

Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit … · Art. 15 · Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen · Umfang dieser Vertraulichkeit

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Berufsunfall · Dauerhafte vollständige Berufsunfähigkeit · Beendigung des Arbeitsvertrags

Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Miet- oder Pachtvertrag

Art. 30 Abs. 1 · Art. 60 · Art. 71 Abs. 1 · Ort des steuerbaren Umsatzes

Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von … · Beschlüsse der Notarkammer eines Mitgliedstaats zur … · ‚Bezweckte‘ Beschränkung · Verbot

Art. 16 AEUV · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Zuerkennung der … · Art. 2 Buchst. d

Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter … · Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über … · Verpflichtung zur Entrichtung eines finanziellen Beitrags · Richtlinie 2000/31/EG

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …

Rumänien · Rettungsbeihilfe für TAROM · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und … · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben, weil …

Anhang IV · Nr. 2 · Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive … · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen der …

Märkte für allgemeine Suchdienste und spezialisierte … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Missbrauch durch Hebelwirkung · Leistungswettbewerb oder wettbewerbswidrige Praxis