EuGH-Entscheidungen im Dezember 2023

Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung der … · Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Kausalzusammenhang

Art. 8 und 9 · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Ruhezeiten · Nationale Regelung, die die Höchstparkdauer auf …

Richtlinie 94/62/EG · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Eislauf · Mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettbewerbe, die … · Parallele Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 15 Abs. 2

Von internationalen und nationalen Sportverbänden … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln, mit denen den Profifußballklubs aufgegeben wird …

Begriff ,Gericht‘ · Kriterien · Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für … · Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Art. 9 Abs. 1 bis 3

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem … · Art. 36 AEUV

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Niederlassungsfreiheit · Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von … · Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder … · Richtlinie 2014/59/EU

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtige · Wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Anwendungsbereich · Ausschluss von Finanzdienstleistungen

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2a Abs. 2 · Art. 3 Abs. 1

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d · Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der … · Richtlinie 2014/25/EU

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3

Europäische Staatsanwaltschaft · Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 31 · Grenzüberschreitende Ermittlungen

Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 · Haftung und Recht auf Schadenersatz · Begriff, immaterieller Schaden‘

nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung · Sicherheitsleistung, die an die Höhe der Steuerschulden … · Löschung der Steuernummer bei Nichtbezahlung der … · Grundrechte

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 45 · Versagung der Anerkennung einer Entscheidung

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …

Richtlinie 2008/9/EG · Art. 20 · Anforderung zusätzlicher Informationen durch den … · Innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen

Abfalldeponien · Verpflichtung zur Stilllegung von Deponien, die nicht die … · Stilllegungsverfahren · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · An eine Fremdwährung gekoppelter …

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Industrieemissionen · Richtlinie 2010/75/EU · Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats · Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und der … · Einzelfallprüfung der Folgen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen · Tragweite

Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Nichtigkeitsklage

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7

Zuckersektor · Produktionsabgaben · Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 · Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze dieser Verarbeitung · Art. 24

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Richtlinie 2011/7/EU · Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘

Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe · Unter Missachtung der Verfahrensregeln nach Art. 108 Abs. 3 … · Verstreichen der Verjährungsfrist nach Art. 17 der … · Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Rückforderung …

Art. 12 Abs. 2 · Beteiligung der Arbeitnehmer · Voraussetzung einer vorherigen Durchführung des … · Arbeitnehmerlos gegründete und eingetragene Europäische …

Disziplinarverfahren · Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang IX · Artikel 3

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘ · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Art. 29 Abs. 3 · Ökologischer/biologischer Landbau

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Art. 52 · Parallelhandel · Verordnung (EU) Nr. 547/2011

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 5 · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von …

Ausführung des Auftrags · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 72 · Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3 · Begriff,Pläne oder Projekte‘ in einem Schutzgebiet · Eingriff in einen Wald aus Gründen des Brandschutzes

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Schadensersatz, der einem rechtswidrig von einem Verfahren … · Umfang

Bedienstete auf Zeit · Disziplinarverfahren · Verwaltungsuntersuchung · Begriff ‚Plagiat‘